Kooperatives Verwaltungshandeln durch Absprachen und Verträge beim Vollzug des Immissionsschutzrechts
2000. 282 S.
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ISBN 978-3-428-10050-7
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ISBN 978-3-428-50050-5
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Description

Das Verwaltungshandeln hat in jüngerer Zeit immer mehr neue Formen angenommen, die den fortschreitenden Rückzug des Staates bzw. dessen Anpassung an moderne Problemstrukturen einer zunehmend globalisierten und technisierten Wirtschaft begleiten.

Der Autor befaßt sich mit einem Ausschnitt aus dem für Modernisierungsprozesse besonders sensiblen Umweltrecht, der Kooperation durch Absprachen und Verträge beim Vollzug des Immissionsschutzrechts. Nach einer Einführung in die Modelle kooperativen Verwaltungshandelns widmet sich Song den Möglichkeiten im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung und der Sanierung bestehender Anlagen. Es werden rechtsstaatliche Defizite des informellen und Vorteile der Nutzung des privaten "know-how" herausgearbeitet und Lösungsvorschläge für die bestehenden Probleme angeboten. Schwerpunkt bildet der Vergleich der informellen Instrumente mit dem ebenfalls kooperativen Verwaltungsvertrag - nach der Auffassung des Autors ein geeigneter Kompromiß zwischen rechtsstaatlicher Förmlichkeit und Flexibilität.

Overview

Inhaltsübersicht: § 1 Einführung - Erster Teil: Grundlagen des kooperativen Verwaltungshandelns: § 2 Kooperation im Staatshandeln: Wandel der Staatsfunktionen - Kooperation als ein Lösungsansatz - § 3 Formen des kooperativen Verwaltungshandelns: Begriff des kooperativen Verwaltungshandelns - Ausmaß des kooperativen Verwaltungshandelns - Informelles Verwaltungshandeln (Absprachen) - Verwaltungsrechtlicher Vertrag - Zusammenfassung - Zweiter Teil: Kooperatives Verwaltungshandeln bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung: § 4 Rechtliche Grundlagen der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung: Genehmigungs- bzw. Anzeigeerfordernis - Genehmigungsvoraussetzungen - Genehmigungsverfahren - Verschiedene Verwaltungsentscheidungen und Genehmigungen - Rechtswirkungen - § 5 Vorverhandlungen bei der Anlagengenehmigung: Einführung - Vorverhandlungen, Beratungen und Scoping-Verfahren - Vorverhandlungen und faktische Bindungswirkung - Vorverhandlungen und Rechtsschutz Dritter - Verfassungsrechtliche Grenzen der Vorverhandlungen - Durchführung der verfahrensrechtlichen Grundsätze im Genehmigungsverfahren - Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Drittschutzes bei Erteilung der Genehmigung im Hinblick auf Vorverhandlungen - Zusammenfassung - § 6 Verträge bei der Anlagengenehmigung: Verwaltungsrechtliche Verträge vor Beendigung des Genehmigungsverfahrens - Verwaltungsrechtliche Verträge als Ersatz des Genehmigungsbescheides - Dritter Teil: Kooperatives Verwaltungshandeln bei der Sanierung der bestehenden Anlage: § 7 Gesetzliche Sanierungsinstrumente im Immissionsschutzrecht: Materielle Anforderungen - Sanierungskonzept der TA-Luft 1986 - Gesetzliche Sanierungsinstrumente - § 8 Sanierungsvereinbarungen bei der bestehenden Anlage: Einführung - Typisierung der Sanierungsvereinbarungen - Rechtmäßigkeit von Sanierungsverträgen - Rechtsfolgen rechtswidriger Sanierungsverträge - Durchsetzung von Sanierungsverträgen - Abwicklung durch Anpassung und Kündigung - Zusammenfassung - § 9 Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachregister

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