Eine Untersuchung zur Gesetzgebung zwischen Recht und Politik
Description
"Kuhhandel", "Zustimmung erkauft", "Gefeilsche": Spektakuläre Absprachen im Vorfeld von Bundesratsabstimmungen gehören immer wieder zu politisch bedeutsamen Gesetzgebungsverfahren. Ausgehend von solchen Verhandlungen untersucht Stephan Smith die Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat. Dazu entwirft er ein Modell des demokratischen Bundesstaates, nach dem das Grundgesetz nur mit dem Prinzip des demokratischen Bundesstaates angemessen verstanden werden kann, ein dritter Grundsatz neben Demokratie und Bundesstaatlichkeit. In diesem Verfassungstyp bestehen verschiedene Interessen von Bund, Ländern und Parteien, zwischen denen die Staatspraxis einen Ausgleich finden muß. Hierzu entwickelt der Autor eine Theorie der Konfliktlösung. Sie zeigt die Interessenlagen auf, erläutert die Gremien, Verfahren und Beteiligten der Konfliktlösung, entwirft ein theoretisches Modell und gibt Maßstäbe an die Hand, um die Konfliktlösung rechtlich bewertbar zu machen.
Alle Aspekte der Untersuchung werden aus dem Blickwinkel des Rechts und dem des Politischen beleuchtet, etwa um klären zu können, ob ein Konflikt im Verfassungsrecht oder in der Politik wurzelt. Der Autor zieht darüber hinaus politikwissenschaftliche Forschungsergebnisse heran. Die Arbeit versteht sich als Versuch der Annäherung zwischen Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft und als Beitrag, den Grenzbereich zwischen Recht und Politik auszuloten.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Theorie des demokratischen Bundesstaates: 1. Bundesstaatsprinzip und Demokratie in der Verfassungsgeschichte Deutschlands: Nur föderale Tradition in der deutschen Verfassungsgeschichte? - Ergebnis: Symbiotische Entwicklung von Demokratie und Bundesstaatlichkeit - 2. Strukturmerkmale der Demokratie und ihre Theorien - 3. Die Bundesstaatstheorien: Antinomie von Bundesstaat und Demokratie oder demokratischer Bundesstaat? - 4. Der demokratische Bundesstaat und seine Bestandteile: Die Auslegung des Grundgesetzes als demokratischer Bundesstaat - Begriffsinstrumentarium des demokratischen Bundesstaates - "Warum Bundesstaat?" - Ergebnis: Gemeinsame demokratische und echte föderale Legitimation im demokratischen Bundesstaat - 2. Teil: Konflikte und Streitbeilegung zwischen Recht und Politik bei der Gesetzgebung im demokratischen Bundesstaat - 5. Recht und Politik - 6. Konfliktlagen bei der gemeinsamen Gesetzgebung im demokratischen Bundesstaat: Struktur der Konfliktlagen - Gründe der Konfliktlagen im einzelnen - 7. Theorie und Praxis der Konfliktlösung bei der Gesetzgebung im demokratischen Bundesstaat: Die formelle und inhaltliche Gesetzgebung als Konfliktlösung: Verfassungsverfahrensrecht und materielle Verhandlung - Die äußere Konfliktlösung: Gremien / Verfahren / Beteiligte - Die innere Konfliktlösung - Zusammenfassung und Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis und Sachregister
