Kompetenzausübung und Subsidiaritätskontrolle im europäischen Umweltrecht

Zu den Voraussetzungen, Vor- und Nachteilen subsidiaritätsorientierter Umweltrechtsetzung in Europa

2006. 388 S.
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98,00 €
ISBN 978-3-428-12232-5
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ISBN 978-3-428-52232-3
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Description

Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Maßnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschließend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil 1: Umweltrechtliche Kompetenzen und Kompetenzausübungsregeln im EG-Vertrag: Gemeinschaftskompetenzen im Umweltrecht - Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip im EG-Vertrag - Teil 2: Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips an das gemeinschaftliche Umweltrecht: Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 und 3 EG im Bereich des Umweltrechts - Übereinstimmung des gemeinschaftlichen Umweltsekundärrechts mit den Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 und 3 EG - Probleme der aktuellen Harmonisierungstätigkeit - Teil 3: Reformmöglichkeiten mit dem Ziel einer Begrenzung der umweltrechtlichen Harmonisierung auf transnationale Aspekte: Reformvorschläge zur verbesserten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - Bewertung der Vorschläge unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Umweltrechts - Argumente für eine strikte Subsidiaritätswahrung im Sinne des Transnationalitätskriteriums - Teil 4: Reformmöglichkeiten mit dem Ziel einer erleichterten Kompetenzausübung in der Regelungsbreite des Umweltrechts: Der Konflikt zwischen der Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzbereiche und der Herstellung gleichwertiger ökologischer Lebensverhältnisse - Argumente für die Beschränkung mitgliedstaatlicher Herrschaftsbereiche im Umweltrecht - Ausgestaltung einer entsprechenden Reform im Umweltbereich - Zusammenfassung und Ergebnis: Ergebnisse in Thesen - Summary - Résumé - Literaturverzeichnis und Sachregister

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