Fortgeltung und Legitimation, insbesondere in den östlichen Bundesländern
Description
Kommunale Kirchenbaulasten sind ein besonderer, nur historisch zu begründender und rechtlich komplexer, Bestandteil öffentlicher Religionsförderung. Konfessionelle Verschiebungen in der Gesellschaft, finanzschwache Kommunen und nicht zuletzt ein verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geratener institutioneller religionsverfassungsrechtlicher Rahmen sind nur einige der Faktoren, aufgrund derer nicht unbeachtliche Anfragen an den Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen gestellt werden. Bisher ungeklärt war das rechtliche Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten ostdeutscher Gemeinden und die Frage, ob und inwieweit der Einigungsvertrag diese alten kirchlichen Vermögensrechte auf einen Rechtsnachfolger übertragen haben könnte. Die Publikation würdigt diese und weitere Rechtsfragen und setzt sich kritisch mit der Rechtsansicht des BVerwG auseinander, wonach kommunale Kirchenbaulasten durch die Wiedervereinigung ersatzlos erloschen sein sollen. Ein alternativer Lösungsweg wird erarbeitet, der nicht nur der verfassungsrechtlich verbürgten Kirchengutsgarantie, sondern auch und insbesondere der Geschichte des Verhältnisses von Staat und Kirche in der DDR Rechnung trägt.
Overview
Erster Teil: Einführung in den Untersuchungsgegenstand und das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten
§ 1 Einleitung und Problemaufriss: Religionsförderung in Deutschland: Alltag und Fundamentalkritik – Der religionssoziologische Befund in West- und Ostdeutschland – Verfassungsrechtliche Phänomene der Religionsförderung – Gang und Ziel der Untersuchung
§ 2 Genese, Inhalt und Umfang kommunaler Kirchenbaulasten: Einführung in ein (vermeintlich) schwer zugängliches Rechtsgebiet – Entstehungsgründe kommunaler und staatlicher Kirchenbaulasten – Fazit: Historisch legitimiert, in Auflösung begriffen?
§ 3 Kritische Anfragen an den Fortbestand kommunaler Kirchenbaulasten: Einführung – Erlöschensgründe vertraglicher Baulasttitel – Fortfall von Herkommensbaulasten – Fazit: (Noch) keine wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse
Zweiter Teil: Entwicklung und Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1990 bis zur Schwelle des Einigungsvertrages
§ 4 Die Rechts- und Staatsentwicklung in der DDR und ihr Einfluss auf das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten: Einleitung – Grundlagen der Systematik der Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht und ihre Bedeutung für kommunale Kirchenbaulasten – Rechtsnachfolgekonstellationen im ehemaligen Beitrittsgebiet: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme – Die Umgestaltungen auf dem Weg zum sozialistischen Einheitsstaat und ihre Auswirkungen auf kommunale Kirchenbaulasten – Fazit: Der Einheitsstaat als Träger der Baulast
§ 5 Der Einigungsvertrag als baulastrechtliche Zäsur?: Die Wiedervereinigung als Erlöschungsgrund kommunaler Kirchenbaulasten? – Die Einordnung kommunaler Kirchenbaulasten in die Vermögenszuweisungsvorschriften des Einigungsvertrags – Fazit: Verfassung schützt vor Isolierung?
Dritter Teil: Analyse und Bewertung der vom BVerwG gefundenen Ergebnisse hinsichtlich des Übergangs von Kirchenbaulasten nach der Wiedervereinigung
§ 6 Ergebniskorrektur durch alternative Rechtsnachfolgemodelle?: Die Notwendigkeit einer kritischen Hinterfragung – Bestehen alternative Modelle eines Übergangs kommunaler Kirchenbaulasten? – Fazit: »Funktionsnachfolge? Ja, aber …«
§ 7 Verhinderung eines säkularisationsbewirkenden Eingriffs durch Anwendung juristischer Methodik: Die These von der Lückenhaftigkeit des Art. 21 EV – Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege verfassungskonformer Auslegung? – Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege analoger Rechtsanwendung? – Fazit: Kirchliche Vermögensrechte erfordern keine Konnexität
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick
Literatur-, Personen- und Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Insgesamt ein Werk, welches sich aufgrund der umfassenden Einordnung in den (historischen und juristischen) Gesamtkontext der DDR-Zeit auch als Einstiegslektüre für auf dem Rechtsgebiet der östlichen Bundesländer erst seit kurzem aktiven Juristen eignet.« Andreas Czubaj, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 8/2015
»Der Leser findet im hier zu besprechenden Werk eine luzide geschriebene, stringent argumentierende und auf der Höhe der Zeit befindliche Ausarbeitung zum Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und er findet auch einen Lösungsvorschlag, der nicht nur für die dortige Rechtspraxis von Interesse sein dürfte.« Prof. Dr. Michael Droege, in: Fachbuchjournal, 2/2015
»[...] nicht zuletzt aber auch wegen der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Instrument der kommunalen Kirchenbaulausten und seiner rechtshistorischen Begründung, verspricht die Untersuchung zu einem Standardwerk im Bereich der (kommunalen) Kirchenbaulasten zu werden, das durchaus das Potential hat, die Diksussion über viele Jahre mit zu prägen. Es sollte in keiner rechtswissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Marcus Baumann-Gretza, in: Kirche und Recht, 2/2014
