Description
Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern wird durch die Anerkennung des aktiven Wahlrechts in § 7 S. 2 BetrVG und die Modifikation individualrechtlicher Grundlagen seit der Hartz-Reform beeinflusst. Jüttner zeigt, dass neben die Zugehörigkeit zum Verleihbetrieb eine solche zum Entleihbetrieb tritt, wenn Arbeitnehmer länger überlassen werden. Die Folgen dieser Differenzierung für die Anwendbarkeit der Beteiligungsrechte behandelt er ebenso grundlegend wie die Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertretungen beider Betriebe. Dabei geht er allgemein auf die Abgrenzung der Betriebsratskompetenzen ein, die aufgrund der aufgespaltenen Arbeitgeberstellung erforderlich ist. Dabei gelingt die Sicherung der Mitbestimmung im Falle eines Umgehungsversuchs durch missbräuchliche Verlagerungen des Weisungsrechts. Die erschöpfende Betrachtung der Beteiligungsrechte erörtert auch Besonderheiten bei der Entsendung und ihrer Beendigung und zeigt die Auswirkungen des Fehlens einer Betriebsratsbeteiligung oder -zustimmung auf die Arbeitspflicht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Hintergrund und Anlage der Untersuchung - Grundlagen: § 1 Rechtsbeziehungen und Abgrenzung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - § 2 Das Bedürfnis nach einer Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in betriebsverfassungsrechtliche Schutzmechanismen - § 3 Die Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung - § 4 Auswirkungen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf die Grundlagen der Betriebsratsarbeit - Schwellenwerte: § 5 Grundlagen der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte: Erfasster Personenkreis - Zuständigkeit der Betriebsräte - Geltung von Betriebsvereinbarungen - § 6 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte während des Einsatzes beim Entleiher: Anwendbarkeit allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher Grundsätze - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - Beiteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf und -umgebung - Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten - Sonstige Auswirkungen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf die Betriebsratstätigkeit - § 7 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten - § 8 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei einem Entleiher: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten - Zusammenfassung zu den Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis und Sachregister
