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Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?

Rechtsprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Volume 1039
2006. Tab., Abb.; 301 S.
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ISBN 978-3-428-12124-3
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ISBN 978-3-428-52124-1
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ISBN 978-3-428-82124-2
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Description

Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik steigt ständig. Zugleich werden die finanziellen Belastungen der Eltern, deren Kinder diese Schulen besuchen, aufgrund zunehmender Tendenz zu staatlicher Unterfinanzierung dieser Einrichtungen immer gravierender. Flankierend reduziert die höchstrichterliche Rechtsprechung seit 1990 die 1987 in Übereinstimmung mit der Rechtsdogmatik ausgebildete verfassungsrechtliche Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen beträchtlich. Das Grundrecht auf Errichtung solcher Schulen, insbesondere seine Sozialklausel, ist in seiner Existenz bedroht. Problematisch ist dabei die neu interpretierte Voraussetzung der Leistungspflicht, die "evidente Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen" - wobei völlig offen bleibt, wie die "Institution" zu definieren ist und wann diese "gefährdet" sein könnte. Im Rahmen einer eingehenden Analyse dieser Rechtsprechung wird auch die individuelle Bedeutung der Errichtungsgarantie begründet in Erinnerung gerufen. Die von der Rechtsprechung benutzten Argumente wie z. B. das "hergebrachte Bild der Privatschule" zeigen zudem eine ausgeprägte Realitätsferne und geben Anlass, Bestand und Funktion der Freien Schulen darzustellen mit ihren öffentlichen Aufgaben der Innovation und der konfessionellen Bildung, aber auch der Integration und der Flächendeckung. Diese Aufgaben berechtigen zu der Forderung, die öffentliche Finanzhilfe statt an gegriffenen Rechengrößen an der Höhe der staatlichen Schülerkosten zu orientieren. Diese Schülerkosten sind jetzt zuverlässig feststellbar. Vielfalt im Schulwesen soll auch weiterhin für alle zugänglich bleiben.

Overview

Inhalt: Erster Teil: Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Finanzhilfe für Ersatzschulen: J. P. Vogel, Zwischen "struktureller Unmöglichkeit" und "Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen". Die Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen - F. Hufen, Verfassungsrechtliche Grenzen der Unterfinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft - F. Ossenbühl, Rechtsfragen der staatlichen Finanzierung von Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen - M. Richter, Die Entlastung des Staates als Grund der Finanzhilfe - J. P. Vogel, Die Landesgesetzgebung zur Finanzhilfe an Ersatzschulen (Stand 1.1.2006) - Zweiter Teil: Das realistische Bild der Schulen in freier Trägerschaft: Der Bestand freier Schulen: J. P. Vogel, Der Bestand der Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik Deutschland - L. Feron / I. Krampen, Die rechtliche und finanzielle Situation von Schulen in freier Trägerschaft in Europa - W. Klöppel / W. Riemann, Das Bildungsengagement der katholischen Kirche - J. Böttcher, Innovation an berufsbildenden Schulen - J. Scheuer, Zur faktischen Notwendigkeit der Wartefrist aus der Perspektive der Freien Alternativschulen - J. Banse, Flächendeckende Schulangebote durch freie Träger am Beispiel Sachsen-Anhalts - R. Pöhlker, Flächendeckung und Integration. Das Beispiel der Förderschulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen - Die pädagogischen und sozialen Integrationsaufgaben der freien Schulen: U. Hellert, Nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste. Von Hochbegabten und anderen Normalen an Schulen in freier Trägerschaft - J. Böttcher, Integration von Migrantenkindern an berufsbildenden Schulen - W. Hiller, Integration statt Selektion an Waldorfschulen - Dritter Teil: Die Kosten eines staatlichen Schülers: J. P. Vogel, Die staatlichen Schülerkosten als Vergleichsmaßstab und Berechnungsgrundlage der öffentlichen Finanzhilfe - B. Eisinger / P. K. Warndorf / J. Feldt, Schülerkosten in Deutschland. Eine Untersuchungsreihe über allgemeinbildende öffentliche Schulen im Jahre 2002

Subjects

Rechtsprechung Freie Schule Leistungspflicht
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