Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts
Description
»Law on Cartel Sanctions«
The different regimes of cartel sanctions in the EU are not harmonized, which is why an effective enforcement of Art. 101, 102 TFEU is only partially effective. This finding particularly applies to German antitrust sanctions law, which remains behind the requirements of European law (standards). The present thesis examines procedural issues encountered within the ECN and illustrates different options for legal convergence with special reference to recent developments at European level.
Overview
1. Einleitung: Einführung und Problemstellung – These und Zielsetzung – Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes – Ansatz und Eingrenzung der Untersuchung – Gang der Untersuchung
Allgemeiner Teil
2. Grundlagen: Kartellsanktionen als wichtigstes Instrument der Wettbewerbspolitik – Rechtsquellen und Rechtsregime des Kartellsanktionsrechts – Entwicklung des Kartellsanktionsrechts seit Einführung der VO 1/2003 – Die Diskussion um die künftige Ausrichtung des deutschen Kartellsanktionsrechts
3. Relevantes Spannungsfeld: Kartellsanktionen zwischen Prävention und Rechtsstaatlichkeit: Prävention als kartellrechtliches Paradigma? – Rechtsstaatliche Schranken des kartellrechtlichen Präventionsgedankens – Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
4. Die Problematik der Behördenkooperation im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk (ECN): Unterschiedliche Kartellsanktionssysteme – Amtshilfe und Informationsaustausch – Der unterschiedliche Grundrechtsschutz – Der Verteilungsmechanismus – Die Kronzeugenbehandlung – Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
5. Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzwerkes (ECN): Konvergenz aufgrund einer Verpflichtung durch den Richtlinien-Vorschlag der Kommission – Autonome Konvergenz durch die Mitgliedstaaten im Falle einer Nichtumsetzung des Richtlinien-Vorschlags durch den EU-Gesetzgeber – Die marginale Bedeutung der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie innerhalb des ECN – Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
Besonderer Teil
6. Strukturelemente des europäischen Kartellsanktionsverfahrens: Überblick und Systematik – Keine Verletzung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien – Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
7. Strukturelemente des deutschen Kartellsanktionsverfahrens: Systematik des deutschen Kartellsanktionsverfahrens – Nichterfüllung europäischer Vorgaben bis zur 9. GWB-Novelle 2017 – Lösungsansätze durch die 9. GWB-Novelle 2017: Ein großer Wurf? – Weiterer Umsetzungsbedarf im Hinblick auf den Richtlinien-Vorschlag der Kommission – Lösungsvorschlag: Einführung eines Kartellverfahrensrechts sui generis für juristische Personen
8. Schlussteil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit – Bewertung der aktuellen Entwicklung und Ausblick
Zusammenfassende Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
