Ein (originär) völkerstrafrechtliches Haftungsmodell mit Zukunft?
Description
Gegenstand der Untersuchung ist die in der zeitgenössischen völkerstrafrechtlichen Rechtsprechung seit der Berufungsentscheidung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Verfahren Prosecutor v. Duško Tadić aus dem Jahr 1999 in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückte Lehre vom Joint Criminal Enterprise. Diese dort erstmals vom ICTY explizit angewandte Doktrin hat ihren rechtsdogmatischen Ursprung im englischen Common Law und erfreut sich in der Spruchpraxis der Ad-hoc-Gerichte seither größter Beliebtheit, um den auf völkerstrafrechtlicher Ebene vorzufindenden Schwierigkeiten bei der Aufklärung und effektiven Verfolgung von Kollektiv- bzw. Massenverbrechen zu begegnen.
Der Autor nimmt die Entscheidung im Tadić-Verfahren zum analytischen Ausgangspunkt und untersucht u.a., ob und inwieweit die im Urteil zitierten historischen Quellen geeignet sind, die von der Rechtsmittelkammer entwickelten Prinzipien zu stützen. Im Anschluss daran wird die Verankerung der Rechtsfigur im nationalen Recht von zehn ausgewählten Staaten des Common Law- und des Civil Law-Rechtskreises (England, Australien, Südafrika, Kanada, USA, Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Italien) untersucht. Nach einer kritischen Würdigung der Haftungsfigur folgen Überlegungen zur Frage ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 25 Abs. 3 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH-Statut) und Schlussbetrachtungen.
Im Kern ist der Verfasser der Ansicht, dass es bei Anwendung des für die Zukunft des materiellen Völkerstrafrechts maßgeblichen IStGH-Statuts bereits de lege lata keines Rückgriffs auf die Grundsätze des JCE bedarf, weil die sog. »Führungstäter« regelmäßig als mittelbare Täter i.S.d. Artikels 25 Abs. 3 (a) 3. Fall IStGH-Statut oder nach den Grundsätzen der Vorgesetztenverantwortlichkeit gemäß Artikel 28 IStGH-Statut bestraft werden können, während die Organisations- und Ausführungstäter (allein) als Mittäter nach Artikel 25 Abs. 3 (a) 2. Fall IStGH-Statut zur Verantwortung zu ziehen sind.
Overview
A. Einleitung
B. Entwicklung der Rechtsfigur des JCE
Die Tadić-Entscheidung des ICTY – Historische Vorbilder – Die Rechtsprechung des ICTY/ICTR nach Tadić
C. Rechtsvergleichende Analyse
Methode und Ziel der Untersuchung – Die einzelnen Länderberichte – Zusammenfassende Vergleichsbetrachtung
D. Kritische Würdigung
JCE vs. Nullum crimen sine lege-Grundsatz – JCE vs. In dubio pro reo-Grundsatz – JCE vs. Individualschuldgrundsatz – Notwendigkeit von Haftungsbegrenzungen
E. Die Anwendung von JCE vor dem IstGH
Beteiligungsformen nach Artikel 25 Abs. 3 IStGH-Statut – Vereinbarkeit von JCE mit Artikel 25 Abs. 3 IStGH-Statut – Ergebnis
F. Abschlussbewertung (Thesen) und Ausblick
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Sachwortregister
Press Reviews
»Barthe [liefert] mit seiner Arbeit eine gelungene Analyse der Rechtsprechung beider Haager Ad hoc-Gerichte zur Joint Criminal Enterprise-Haftung seit der (ausdrücklichen) Begründung dieses völkerstrafrechtlichen Haftungsmodells durch die Berufungskammer des ICTY im Jahr 1999. Positiv hervorzuheben ist – neben der kompakten und verständlichen Darstellung – vor allem die lehrreiche Auseinandersetzung mit den verschiedenen strafrechtlichen Zurechnungsmodellen der untersuchten nationalen Rechtsordnungen.« Dr. David Pasewaldt, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, 4/2012
