Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz
Description
Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft.
Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel Iustitia et Pax drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.
Overview
In Memoriam Dieter Blumenwitz
I. Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht
Nadine Klass
Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung
Karl-Heinz Nusser
Menschenwürde und Naturrecht in der modernen Demokratie am Beispiel der Kontroverse um die verbrauchende Embryonenforschung
Inge Scherer
Menschenwürde verletzende Werbung
Matthias Wehr
Grundrecht und Grundrechtsgut
Marten Breuer
Die Begründung individueller Rechte in völkerrechtlichen Verträgen nichtmenschenrechtlicher Art
Franz-Ludwig Knemeyer
Schutz der Bürgerrechte und Bürgerpflichten in der Kommune
Christian Hillgruber
Der internationale Menschenrechtsstandard – geltendes Verfassungsrecht? – Kritik einer Neuinterpretation des Art. 1 Abs. 2 GG
Markus Kotzur
Religionsfreiheit im religiös neutralen Verfassungsstaat. Ein universelles Projekt
Eric Hilgendorf
Der neue religiöse Fundamentalismus als Gefährdung der Menschenrechte. Eine Problemskizze
Jun Sun
Über die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China. Ein Vergleich mit Deutschland
Walter Leisner
»Eigentum als Menschenrecht« – weder nach deutschem noch nach Völkerrecht geschützt
Claus Ahrens
Eigentumsgarantie und immaterielle Güter – zugleich ein Beitrag zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und zivilrechtlichen Positionen
Peter M. Huber
Geistiges Eigentum und unionales Wettbewerbsrecht
Christian Malzahn
Rechtshilfe und Rechtsstaat. Zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie fundamentaler Rechtsstaatsgarantien bei der Klagezustellung in Deutschland
Dorothee von Arnim
Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit (»nemo tenetur se ipsum accusare«) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
Helmut Baier
Der Schutz der Menschenrechte durch Strafpflichten auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention
Frank Zieschang
Der Schutz des Einzelnen im materiellen Strafrecht vor unzulässigen Vernehmungsmethoden. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln
Bianca Selejan-Guţan
Romania and the European Court of Human Rights. Highlights of the Recent Case-Law
Winfried Bausback
Die stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als wichtiger Durchsetzungsmechanismus – aufgezeigt am völkerrechtlichen Folterverbot
Dieter Fleck
Extraterritorial Implementation of Human Rights Obligations. A Challenge for Peacekeepers, Sending States and International Organisations
Tobias H. Irmscher
Der Verpflichtungskonflikt der Staaten im Falle der intelligenten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats
Gilbert H. Gornig
Menschenrechte und Naturrecht
II. Recht der Minderheiten und Volksgruppen
Kurt Kuchinke
Volksgruppenschutz und Integration. Anmerkungen zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen
Burkhard Schöbener
Die wahlrechtliche Privilegierung von Minderheiten – völkerrechtliche Vorgaben und innerstaatliche Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland
Christoph Pan
Bedroht das weltweite Sprachensterben auch Europa?
József Petrétei
Die Wahl der Abgeordneten in den Selbstverwaltungen der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn
Monica Vlad
Das demokratische Leben der Siebenbürger Sachsen am Beispiel der Gemeinde Felmern
Heinrich Scholler
Menschenrechte und Minderheitenschutz im Verfassungsrecht Äthiopiens
III. Völkerrecht und internationale Beziehungen
Thomas Bruha und Katrin Alsen
Democracy and International Law – Reflections an Current Trends and Challenges
Markus Pallek
Einige Anmerkungen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005
Olaf Sosnitza
Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der geografischen Herkunftsangaben
Klaus Laubenthal
Kriminologische Definitionsansätze politischer Kriminalität
Rupert Scholz
Freiheitlicher Rechtsstaat als internationaler Politikauftrag – oder: Anmerkungen zu Terrorismus, Extremismus und Autoritarismus
Waldemar Hummer und Jelka Mayr-Singer
»Hacer desaparecer« und »impunidad«. Das »Verschwindenlassen«, seine Sanktion und Pardonierung
Michael Silagi
Archive und Vertreibung
Alfred de Zayas
The Illegal Implantation of Turkish Settlers in Occupied Northern Cyprus
Paul-Ludwig Weinacht
Eroberungskrieg bei Machiavelli, Vitoria, Montesquieu und Kant
Christian Poplutz
Opus iustitiae pax. Anmerkungen zu einem zentralen Topos der Friedenslehre der katholischen Kirche
IV. Europarecht
Rupert Stettner
Zwischen Integration und Zerfall. Die »Verstärkte Zusammenarbeit« des Unionsrechts
Füsun A. Arsava
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die neuen Entwicklungen
Norbert Riedel
Wer sind die Herren der Europäischen Verfassung?
Rudolf Streinz
Gott im Verfassungsrecht – warum nicht im EU-Verfassungsvertrag?
Hans Zehetmair
Anmerkungen zum unterlassenen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag
V. Verfassungsrecht
Peter Häberle
Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen. Skizze eines Projekts
Günter Spendel
Zur deutschen Nationalhymne
Fabian Wittreck
»Republik« als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke?
Dietrich Murswiek
Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?
VI. Wirtschafts- und Währungsrecht
Josef Isensee
Rechnungsprüfung im Ausland – ein Grenzproblem des Staatsrechts
Ralf Jahn
Zum verfassungsrechtlichen Schutz der IHK-Tätigkeit
Michael Hakenberg
Die Kollisionsnormen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – anwendbares Recht und Aufsichtszuständigkeit nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie
Franz-Christoph Zeitler
Die Unabhängigkeit der Notenbank – institutionelle Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand
Ludwig Gramlich
Grundrechtsschütz gegenüber Zentralbanken, am Beispiel der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank
Ulrich Häde
Die Pflicht zur Anhörung der Europäischen Zentralbank nach Art. 105 Abs. 4 EGV
VII. Ausländisches öffentliches Recht
László Kiss
Gedanken über die Hochschulautonomie
Friedrich Dehner
Im Land der Skipetaren. Zum Stand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Republik Albanien
Yongping Ge
Hong Kong's International Legal Status and Treaty-Making Competence
Teodoro Ribera Neumann
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsordnung in Chile
VIII. Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte
Christian Raap
Die Kontinuität des Johanniterordens
Oliver Remien
Menschenrechte und Unrechtsetzung – der Code Noir von 1685 und das europäische Sklavenrecht
Fritz Sturm
Napoleon III était-il confédéré?
Manuel Guţan
The Administrative (Authoritarian) Monarchy. A Paradigm for the Constitutional Realism in Modern Romania?
Dietmar Willoweit
Besatzungsrecht und Kollaboration. Überlegungen zum Baltikum im Zweiten Weltkrieg
Jan Dirk Harke
Eigenschaftsirrtum und culpa in contrahendo unter dem Zivilgesetzbuch der DDR
Eckart Klein
Grundlagenvertragsurteil – Revisited
Theodor Waigel
Die Stationen auf dem Weg zur Deutschen Einheit
Schriftenverzeichnis Dieter Blumenwitz
Autorenverzeichnis
Press Reviews
»Die Lektüre der Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz […] bietet jedem Juristen, wie auch immer dessen Arbeitsfeld beschaffen ist, reichlichen Gewinn, behandelt die Schrift doch grundlegende und hochaktuelle Fragen vorwiegend des Rechts, doch auch der nationalen und internationalen Politik und der Rechts- und Zeitgeschichte. Herausgebern und Autoren ist ein bedeutendes Werk gelungen; ein würdiges Opus für einen großen Wissenschaftler.« Dr. Dr. h.c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 15/2009
»Das […] Werk ist ein beredtes Zeugnis für das vielfältige Wirken des Geehrten. […] Wer sich künftig mit den in der Gedächtnisschrift behandelten Themen wissenschaftlich auseinandersetzen will, wird nicht auf sie verzichten können.« Peter Dreist, in: Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung, 10/2009
»Mit dem 2005 verstorbenen Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz hatte die deutsche Rechtswissenschaft den Verlust einer der profiliertesten Persönlichkeiten der BRD zu beklagen. [...] Das vorliegende Werk ist eine würdige Ehrung des umfangreichen Wirkens und Schaffens von Dieter Blumenwitz.« Schöpfer, in: Newsletter Menschenrecht, 2008/4
