Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Position der USA
Description
Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die dem IStGH verliehene Strafgerichtsbarkeit über Staatsangehörige aus Nichtvertragsstaaten diese Staaten in ihren Rechten verletzt. Die Autorin thematisiert insoweit das Spannungsverhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und staatlicher Souveränität unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die Gerichtsbarkeit des IstGH - C. Die materielle Strafbarkeit der in Art. 5 genannten Verbrechen - D. Die Strafgerichtsbarkeit der Einzelstaaten - E. Die völkerrechtliche Legitimation der Strafgerichtsbarkeit des IstGH: Problemaufriss - Die Legitimation der Strafgerichtsbarkeit bei Verfahrenseinleitung durch die Vertragsstaaten oder den Ankläger - Die Legitimation der Strafgewalt des IStGH bei Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat - Fehlende Präzedenzfälle für eine internationale Strafgerichtsbarkeit - Fazit zur Völkerrechtsmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IstGH - F. Vertragliche Belastung dritter Staaten durch sonstige Bestimmungen des Statuts: Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit Artikel 12 Abs. 2, Abs. 3 IStGH-Statut - Das Initiativrecht des Anklägers, Artikel 15 IStGH-Statut - Das Komplementaritätsprinzip, Artikel 17 IStGH-Statut - Vorläufige Zulässigkeitsentscheidungen, Artikel 18 IStGH-Statut - Die Prüfungskompetenz des Gerichtshofs, Artikel 19 Abs. 1 IStGH-Statut - Die Anfechtung von Entscheidungen, Artikel 19 Abs. 2 IStGH-Statut - Die Verletzung völkerrechtlicher Immunität - Ersuchen zur Zusammenarbeit, Artikel 54 Abs. 3 IStGH-Statut - Informationen betreffend die nationale Sicherheit, Artikel 72 IStGH-Statut - Informationen oder Unterlagen von Dritten, Artikel 73 IStGH-Statut - Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe, Artikel 86ff. IStGH-Statut - Verletzung des diplomatischen und konsularischen Schutzes - Unbestimmtheit der Straftatbestände - Verletzung von Angeklagtenrechten durch das Statut - Rechtswidriger Eingriff in die Prärogative des Sicherheitsrates - Artikel 121 Abs. 5 IStGH-Statut - Artikel 124 IStGH-Statut - Exkurs: Verstoß des Statuts gegen nationales Verfassungsrecht - G. Prüfungskompetenz des IstGH - H. Aktuelle politische Entwicklungen: Die amerikanische Politik der konstruktiven Zusammenarbeit - Die Nichtbeitrittserklärung der USA - Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1422 und 1487 - Der Abschluss von Nichtauslieferungsabkommen - Der American Service Members Protection Act - Die Nichtverlängerung der Sicherheitsratsresolution 1487 - I. Schlussbetrachtung - Literatur- und Stichwortverzeichnis
