Der Autor untersucht den Regelungskomplex über die internationale Zuständigkeit in Versicherungssachen in den Art. 8 ff. EuGVVO, dessen richtige Anwendung durch die Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit (Art. 35 EuGVVO) besonders gesichert ist. Dabei werden nicht nur die Auslegung der einzelnen Zuständigkeitsvorschriften dargestellt, sondern auch die Auswirkungen des Gesamtkomplexes behandelt, der u. a. zu einer in dieser Form den nationalen Rechten unbekannten quasiausschließlichen Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherungsnehmers bei Klagen des Versicherers führt. Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften sind auch allgemeine Fragen von Bedeutung, wie z. B. der räumlich-persönliche Anwendungsbereich, der Begriff der Zweigniederlassung, die Begriffe der Interventionsklage und Streitverkündung. Diese werden ebenfalls ausführlich erörtert. Im letzten Teil werden die Zuständigkeitsvorschriften und der abschließende Regelungskomplex der Art. 8 ff. EuGVVO kritisch anhand der zugrunde liegenden Zielsetzung überprüft und mögliche alternative Regelungskonzepte aufgezeigt.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Entwicklung der Zuständigkeiten in Versicherungssachen - C. Anwendungsbereich der Art. 8 ff. EuGVVO - D. Gerichtspflicht des Versicherers aufgrund von Art. 9 f. EuGVVO - E. Klage des Versicherers - F. Zusammenhangszuständigkeiten - G. Von den Art. 8-12 EuGVVO abweichende Vereinbarungen: Regelungssystem bei Gerichtsstandsvereinbarungen - Allgemeine Fragen zu Gerichtsstandsvereinbarungen in Versicherungssachen - Die zulässigen Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 13 EuGVVO - Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung - Rügelose Einlassung, Art. 24 EuGVVO - Schiedsgerichtsbarkeit - H. Direktklage des Geschädigten (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO): Direktanspruch des Geschädigten - Das auf den Direktanspruch anwendbare Recht - Durch Art. 11 Abs. 2 EuGVVO eröffnete Gerichtsstände - Bindung des Geschädigten an Gerichtsstandsvereinbarung? - Kritik an Art. 11 Abs. 2 EuGVVO - J. Überprüfung der Anerkennungszuständigkeit, Art. 35 Abs. 1 EuGVVO: Sinn und Zweck - Keine Überprüfung des Art. 35 Abs. 1 EuGVVO in erster Instanz - Umfang des Anerkennungshindernisses - Teleologische Reduktion des Art. 35 Abs. 1 EuGVVO - Zusammenfassung - K. Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit - L. Bewertung: Praktische Bedeutung der Regelungen - Schutzobjekt der Art. 8 ff. EuGVVO - Rechtstechnische Umsetzung in den Art. 8 ff. EuGVVO - Fazit - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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