Description
Mit Umstrukturierungsmaßnahmen in Betrieben und Unternehmen kann eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Probleme einhergehen.
Der Autor widmet sich dem Vorgang der Ausgliederung oder Stillegung von Betriebsteilen oder Betrieben mit der Folge des anschließenden Fremdbezugs der zuvor selbst erbrachten Leistung. Dabei behandelt Gregor Römer die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG bei diesem Outsourcing sowie bei der Neuvergabe eines bereits fremdvergebenen Auftrags gegeben ist und welche besonderen Probleme sich in Bezug auf Interessenausgleich und Sozialplan stellen können. Erörtert wird darüber hinaus die Problematik, wann in diesen Fällen ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vorliegt und wie sich dieser auf die Anwendung der §§ 111 ff. BetrVG auswirken kann. Ebenso werden die in diesem Zusammenhang einschlägigen Normen des Umwandlungsgesetzes behandelt.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Grundlagen: Einführung - Erscheinungsformen des Outsourcing - Motive des Outsourcing - Rechtliche Grundlagen des Outsourcing - Auftragsneuvergabe - 2. Kapitel: Der Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB: Zusammenhang mit §§ 111 ff. BetrVG - Anwendung des § 613 a BGB bei Umwandlungen - Die Voraussetzungen des § 613 a BGB - Fälle des Betriebsübergangs bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe - Probleme auf der Rechtsfolgenseite - 3. Kapitel: Die Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG: Grundsätzliches - Betriebsgröße und Betriebsrat - Verhältnis der Sätze 1 und 2 - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Betriebsübergang und Betriebsänderung - Die einzelnen Betriebsänderungen im Sinne des § 111 S. 2 BetrVG - Ergebnis zur Anwendung des § 111 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe - 4. Kapitel: Der Interessenausgleich: Zuständigkeit - Inhalt des Interessenausgleichs - Rechtswirkungen - Freiwilliger Interessenausgleich - Zuordnung der Arbeitnehmer im Interessenausgleich - 5. Kapitel: Der Sozialplan: Wirtschaftliche Nachteile - Einfluß eines Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Sozialplanleistungen - Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach Abschluß eines Sozialplans auf Leistungen aus demselben - Neugründungen von Unternehmen - Haftung für Ansprüche aus dem Sozialplan - 6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse: Grundlagen - Der Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB - Die Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG - Der Interessenausgleich - Der Sozialplan - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
