Eine grundrechtstheoretische Betrachtung des Verhältnisses von Arbeitslosigkeit und Kündigungsschutzrecht
Description
Dem Kündigungsschutzrecht ist eine Spannungslage zwischen Freiheitsschutz und -gefährdung immanent. Es ist geboten, weil auf dem Arbeitsmarkt ein Kräfteungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber besteht. Gleichzeitig ist es für die herrschende Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil seinetwegen Einstellungen unterbleiben.
In der vorliegenden Arbeit fragt der Autor daher im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die ökonomischen Erkenntnisse über den Arbeitsmarkt für die juristische Dogmatik folgenreich zu machen. Dabei geht es um die Bedeutung der Berufsfreiheit für die Arbeitnehmer, die ausschließlich mit den Arbeitgebern zusammen zu verwirklichen ist. Das verweist auf die Frage der Grundrechtsgeltung im privaten Bereich. Theoretisch bedeutet das eine Ausweitung der Grundrechte im Sinne von Schutzpflichten zugunsten der Arbeitnehmer. Eine bloße Deregulierung der Arbeitsbeziehungen ist danach unzulässig. Nun ist aber der prinzipiell grundrechtlich gesicherte Kündigungsschutz eine Leistung, über welche die Arbeitgeber und nicht der Staat verfügen. Fraglich ist daher, ob der Staat gerade durch das Kündigungsschutzrecht die ebenfalls grundrechtsgeschützten Zugangsinteressen benachteiligt, indem er die Bestandsinteressen privilegiert. Das Kündigungsschutzrecht ist dann auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Arbeitsuchenden.
Im Schutzpflicht-Modell ist dieses komplexe Verhältnis kaum aufzulösen, weil es einen bipolaren Freiheitskonflikt zwischen einem stärkeren und einem schwächeren Grundrechtsträger lösen will. Tritt mit dem Zugangsinteresse eine dritte Schutzpflicht hinzu, die zu der ersten tendenziell in Widerspruch steht, gelingt der Interessenausgleich nur noch bei gleichzeitiger Anwendung von Über- und Untermaßverbot auf den Gesetzgeber. Das allen Arbeitsmarktparteien gleichermaßen zustehende Grundrecht verhindert so jedenfalls eine einseitige Chancenverteilung durch das staatliche Kündigungsschutzrecht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Institutionelle Arbeitslosigkeit: Die neoklassische Arbeitsmarktkritik - Zur Kritik der neoklassischen Arbeitsmarktsicht - 2. Teil: Der Schutz der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Das arbeitsrechtliche Schutzprinzip - Die ökonomische Kritik aus der Sicht des Arbeitsrechts - Kündigungsschutzrecht und ökonomische Rechtstheorie - 3. Teil: Das Verhältnis von Kündigungsschutzrecht, institutioneller Arbeitslosigkeit und Berufsfreiheit: Das Grundrecht der Berufsfreiheit - Berufsfreiheit und Arbeitsplatzschutz - Grundrechte und Abschluß des Arbeitsvertrages: Zugangsinteressen - Der Ausgleich der Arbeitsplatzinteressen - 4. Teil: Konsequenzen institutioneller Gefährdung des chancengleichen Gebrauchs beruflicher Fähigkeiten: Kündigungsschutzrecht und berufliche Chancengleichheit - Konsequenzen kündigungsschutzrechtlicher Belastungen des chancengleichen Gebrauchs beruflicher Fähigkeiten - Grundrechte und institutionelle Gefährdungen des chancengleichen Gebrauchs beruflicher Freiheit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
