Denkanstoß zu den Hafenlasten in den Bund-Länder-Beziehungen
Description
Aus Anlass aktueller Kontroversen und des Prüfauftrags des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wird die öffentliche Finanzierung der deutschen Seehäfen-Infrastrukturen auf den Prüfstand gestellt. Auf Basis vieler Details zur faktischen Realität sowie Normierung, in der historischen Entwicklung ebenso wie hinsichtlich der sozioökonomischen Voraussetzungen, entsteht eine Vielfalt neuer Fragestellungen und Erkenntnisse. Die traditionelle Problemlösung als dezentraler Sonderweg für die gesamtstaatliche Aufgabe verstößt nach dem zwischenzeitlichen Wegfall ihrer wesentlichen Ursachen gegen die föderative Gleichbehandlung der Länder. Die identische, gleichrangige Funktion der Seehäfen als intermodale "punktuelle" Knotenpunkte des Wasserstraßennetzes ("Seebahnhöfe") im Fernverkehrssystem, als dem maßgeblichen Referenzrahmen, begründet neu die zentralstaatliche Infrastrukturverantwortung und eine (Allein-)Finanzierungspflicht des Bundes für die von den Ländern verantworteten Seehäfen: ein Denkanstoß für die anstehende Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2019/20.
Overview
Inhaltsübersicht: I. Aktuelle Problem- und Fragestellungen - II. Kompetenzen und Finanzierung in bundesstaatlicher Tradition - III. See-Hafen und Wasserstraße - IV. Wirtschaftliche Funktion der Seehäfen - als öffentliche Aufgabe - V. Wandel in Wirtschaft und Recht - die historischen und zukünftigen Entwicklungen - VI. Grundgesetz und Verkehr - VII. Rechtslage der Seehäfen - VIII. Bundeshäfen und sonstige Aktivitäten des Bundes - IX. Die Regelung der Seehafen-Lasten in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter dem Grundgesetz - X. Verfassungskonforme Seehafen-Finanzierung im Rahmen der bundesstaatlichen Aufgaben- und Finanzierungsverteilung - XI. Instrumentelle Umsetzung der obligatorischen Alleinfinanzierung des Bundes - XII. Zusammenfassung der Ergebnisse (Kurzfassung) - Literaturverzeichnis
