Information und Einflussnahme

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit?

Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.