Haushaltssperren im Recht des Bundes, der Länder und der Kommunen

1. Einführung in die Thematik

Rechtliche Grundlagen des Haushaltsrechts – Haushaltssperren – Gegenstand und Ziel dieser Arbeit

2. Haushaltssperren im Recht des Bundes und der Länder

Haushaltssperren unter dem Aspekt der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 II 2 GG – Sperren beim Aufstellen des Haushaltsplans – Sperren beim Vollzug des Haushaltsplans – Änderungsvorschläge zu Haushaltssperren auf bundes- und landesrechtlicher Ebene – Weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts – Rechtsschutz gegen Haushaltssperren – Fazit zu Haushaltssperren auf bundes- und
landesrechtlicher Ebene

3. Haushaltssperren im Recht der Kommunen

Art. 28 II GG und das kommunale Haushaltsrecht – Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 – Bestandsaufnahme – Haushaltssatzung und Haushaltsplan – Sperren beim Aufstellen des Haushaltsplans – Sperren beim Vollzug des Haushaltsplans – Weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts – Rechtsschutz gegen Haushaltssperren – Fazit zu Haushaltssperren auf kommunaler Ebene

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister