Description
Das WTO/GATT-Recht steht unter einem wachsenden Druck zur Marktintegration, wie die Streitigkeiten um hormonbehandeltes Rindfleisch, Asbest oder genmanipulierte Lebensmittel zeigen. Für die Streitbeilegungsorgane stellt sich angesichts derartiger Klageverfahren die Aufgabe interessengerechter Auslegung. Die vorliegende Arbeit bereitet dieses Feld theoretisch und dogmatisch auf und gibt den an der Auslegung Beteiligten Entscheidungsempfehlungen. Dabei kommt dem Konzept des regulativen Wettbewerbs und seiner konsequenten Umsetzung durch Art. III GATT besondere Bedeutung zu. Eine Interessenstrukturanalyse zeigt, dass die gemeinsamen Interessen am Fortbestehen regulativen Wettbewerbs marktintegrative Einzelinteressen grundsätzlich überwiegen. Die Hauptthese des Verfassers geht dahin, dass die Streitbeilegungsorgane über marktintegrativ motivierte Klagen auch unter den Beschränkungsverboten der Seitenabkommen über technische Handelshemmnisse (TBT und SPS) so autonomieschonend wie möglich entscheiden sollten, um das WTO-System als ganzes vor der marktintegrativen Überforderung zu bewahren.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Wettbewerbsgleichheit versus Deregulierung - das WTO/GATT-Recht am Scheideweg: Fragestellung: Soll das WTO/GATT-Recht zu einem Deregulierungshebel werden? - Literaturüberblick zur aufgeworfenen Fragestellung - Der eigene Beitrag: Dogmatische Klärung der marktregulativen Autonomie unter dem WTO/GATT-Recht - B. Der antiprotektionistische Autonomiebegriff des WTO/GATT-Rechts: Wettbewerbsgleichheit und Deregulierung als konzeptionell unterschiedliche Hindernisse mitgliedstaatlich-marktregulativer Autonomie: Begriffliche Überlegungen - Das WTO/GATT-Recht als antiprotektionistisches Autonomiehindernis - C. Marktregulative Autonomie der Mitgliedstaaten unter dem materiellen WTO/GATT-Recht: Antiprotektionismus zwischen bloßer Sicherung der Wettbewerbsgleichheit und echter Deregulierung: Mitgliedstaatliche Marktregulation, Wettbewerbsgleichheit und Autonomieschutz unter dem GATT: Keine Marktintegration, sondern bloße Handelsliberalisierung - Mitgliedstaatliche Marktregulation, Deregulierung und Autonomieschutz unter den Seitenabkommen über technische Handelshemmnisse (TBT/SPS): Marktintegratives Potenzial statt bloßer Handelsliberalisierung - Zwischenbemerkung - D. Zustand "relativer Verdichtung" der WTO-Streitbeilegung: Wettbewerbsgleichheit und Deregulierung im Geflecht voranschreitender Institutionalisierung: Ansätze institutioneller Verfestigung in der WTO-Streitbeilegung - Fortbestehen handelsdiplomatischer Elemente im WTO-Streitbeilegungsmechanismus - Würdigung: Zustand "relativer Verdichtung" durch begrenzte Institutionalisierung - E. Konsequenzen für die Zukunft: Autonomieschonende Ausrichtung des WTO/GATT-Rechts zwischen bloßer Handelsliberalisierung und zwischenstaatlicher Deregulierung: Funktionale Überlegungen: Die Verwurzelung der WTO-Streitbeilegung in der Diplomatie - Normativ-praktische Überlegungen zur "richtigen Reaktion" der Streitbeilegungsorgane: Autonomiefreundlichkeit als Ausfluss interessegeleiteten Entscheidens - Ausblick und konkrete Empfehlungen für die bevorstehende Entscheidung im Biotechnologiefall - F. Zusammenfassung der Ergebnisse: Literaturverzeichnis - Verzeichnis zitierter Streitbeilegungsverfahren - Verzeichnis zitierter Gerichtsentscheidungen - Sachwortverzeichnis
