Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln

Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen

2004. 265 S.
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74,80 €
ISBN 978-3-428-11130-5
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ISBN 978-3-428-51130-3
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ISBN 978-3-428-81130-4
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Description

Das informelle Verwaltungshandeln beschäftigt die Rechtswissenschaft seit längerem, ohne daß die von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen auch nur annähernd abschließend beantwortet worden wären. Martin Kellner untersucht in seiner Arbeit die haftungsrechtliche Seite der Kooperationsbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürger.

Verwaltung und Bürger wirken etwa vor der Erteilung einer Genehmigung oder vor dem Erlaß einer nachträglichen Anordnung nach dem Immissionsschutzrecht informell zusammen. In dieser Phase nehmen die Kooperationspartner häufig bereits erhebliche Vermögensaufwendungen im Vertrauen auf das Zustandekommen eines konsentierten Verwaltungsaktes, eines Verwaltungsvertrages oder einer Absprache vor. Diese Aufwendungen erweisen sich als entwertet, wenn die Kooperation fehlschlägt. Fällt der Grund für das Fehlschlagen in den Verantwortungsbereich einer Partei, stellt sich die Frage, ob der geschädigte Teil von seinem Gegenüber Schadensersatz verlangen kann. Zur Beantwortung dieser Frage untersucht der Autor die Schadensersatzpflicht innerhalb öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen und entwickelt aus dem von Treu und Glauben geschützten Verhandlungsvertrauen ein originär öffentlich-rechtliches Haftungsinstitut. Diese Vorgehensweise ermöglicht die systematische Offenlegung der öffentlich-rechtlichen Haftungsprinzipien.

Besondere Aktualität gewinnt die Arbeit aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Auswirkungen dieser zivilrechtlichen Reform auf das öffentliche Haftungsrecht werden ausführlich erörtert und die bislang zumeist unreflektierte Übernahme privatrechtlicher Bestimmungen in das Öffentliche Recht kritisch überprüft.

Overview

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Das informelle Verwaltungshandeln in den haftungsrechtlich relevanten Lagen: Das informelle Verwaltungsrecht - Die haftungsrechtlich relevante Ausgangslage - Der Gang der Untersuchung - § 2 Die zivilrechtliche Haftung bei Vertragsverhandlungen: Die dogmatischen Erklärungsansätze - Die Fallgruppen der zivilrechtlichen Haftung - Der Umfang der Haftung - Ergebnis - § 3 Die dogmatische Verortung des informellen Verwaltungshandelns im Verwaltungsrechtsverhältnis: Die Grundlagen der Rechtsverhältnislehre - Das Besondere Rechtsverhältnis des konsensualen Verwaltungshandelns - Ergebnis - § 4 Das Rechtsverhältnis des informalen Verwaltungshandelns als Ordnungsrahmen für Rechte und Pflichten: Konkretisierungen: Die beidseitigen Bindungen aus Treu und Glauben - Die spezifischen Bindungen der öffentlichen Verhandlungspartei - Ergebnis - § 5 Tatbestand, Rechtsfolge und Durchsetzung des Ersatzanspruchs: Die Struktur der Rechtsverhältnishaftung: Die Haftungsvoraussetzungen - Die Rechtsfolge der Rechtsverhältnishaftung - Die Verjährung des Ersatzanspruchs - Die Beweislastverteilung - Das Verhältnis der Rechtsverhältnishaftung zu der Haftung aus Delikt - Rechtsschutzfragen - § 6 Zusammenfassung in zehn Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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