Eine kritische Analyse der Neuregelung in §§ 104 ff. SGB VII
Description
Ziel der Untersuchung ist es, die mit dem Inkrafttreten des SGB VII verbundenen Neuerungen im Bereich der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsbeschränkungen einer kritischen Analyse zu unterziehen.
Die Verfasserin behandelt die praxisrelevanten Probleme der Auslegung der neuen Vorschriften. Dabei finden nicht nur die Auslegungsprobleme des Haftungsausschlusses bei Tätigkeiten mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte (§ 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII) eingehende Berücksichtigung. Untersucht werden - neben zahlreichen Detailfragen etwa im Bereich der Schulunfälle - beispielsweise auch die Unstimmigkeiten, die sich durch die Neuregelung des Ausnahmetatbestandes bei Wegeunfällen ergeben. Meike Lepa macht zudem auf die bislang nahezu unbemerkt gebliebenen Auswirkungen der neuen Konkurrenzregelung in § 135 SGB VII für den Haftungsausschluß aufmerksam, die zum Fortfall des Problemkreises des "doppelten Versicherungsschutzes" führt. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf die Frage der inneren Rechtfertigung der Neuregelung.
Es zeigt sich, daß die Ausweitung der Haftungsbeschränkungen im SGB VII beträchtliche Legitimationsprobleme aufwirft und einen Wandel im gesetzgeberischen Konzept erkennen läßt. Die bisherigen Gründe der Haftungsprivilegierung müssen um den neuen Rechtfertigungsgrund des besonderen Schutzbedürfnisses des Arbeitsnehmers als Schädiger ergänzt werden. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung führt zu dem Ergebnis, daß einzelne Neuregelungen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Die historische Entwicklung der Haftungsersetzung bis zum SGB VII: Die Ausgangssituation im 19. Jahrhundert - Das Reichshaftpflichtgesetz vom 7.6.1871 - Von § 95 UVG zu §§ 898, 899 RVO - Das ErwZulG vom 7.12.1943 - Die Entwicklung bis zum UVNG vom 30.4.1963 - Die Diskussion um die Verfassungsgemäßheit der Haftungsprivilegierung im UVNG - Die Ausweitung der §§ 636, 637 RVO in Bereichen der sog. unechten Unfallversicherung - Die Weiterentwicklung der Haftungsbefreiung durch §§ 104 ff. SGB VII - C. Die einzelnen Problemfelder der Neuregelung in §§ 104 ff. SGB VII: Die Erweiterung des Kreises der nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung freigestellten Schädiger - Die von §§ 104, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII betroffenen Geschädigten - Der Betriebsbegriff im Sinne von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII - Unfälle unter Beteiligung von Beamten - Der Haftungsausschluß zu Lasten des Unternehmers - Der Haftungsausschluß nach § 106 Abs. 1 SGB VII - insbesondere: der Haftungsauschluß für Schulunfälle - Der Haftungsausschluß zu Lasten Pflegebedürftiger gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII - Die Tatbestände des § 106 Abs. 3 SGB VII - Der Haftungsausschluß Betriebsangehöriger gegenüber Unternehmensbesuchern gemäß § 106 Abs. 4 SGB VII - Der Wegfall der Haftungsfreistellung - D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
