Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Verträgen
1998. 235 S.
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ISBN 978-3-428-09540-7
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Description

Vor dem Hintergrund der verspäteten Ratifikation des Maastrichter Vertrages geht der Verfasser der Frage nach, ob es rechtspolitisch sinnvoll ist, die Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch das Bundesverfassungsgericht bereits vor dem Beginn des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens zu ermöglichen. Nach bisheriger Rechtslage ist eine verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge zwar ausnahmsweise bereits vor Verkündung des Vertragsgesetzes zulässig, keinesfalls jedoch vor der parlamentarischen Schlußabstimmung. Die Ratifikation des Maastrichter Vertrages hat gezeigt, daß diese Rechtslage die Gefahr einer Verzögerung des Ratifikationsverfahrens in sich birgt, wodurch im schlimmsten Fall außenpolitische Komplikationen ausgelöst werden können.

Unter Heranziehung entsprechender Verfahren in der Europäischen Gemeinschaft, in Frankreich, Spanien und einigen mittel- und osteuropäischen Staaten erörtert der Verfasser Möglichkeiten und Grenzen einer früheren verfassungsgerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Verträge auch in Deutschland. In Anknüpfung an das im Jahre 1956 abgeschaffte Gutachtenverfahren nach § 97 BVerfGG a.F. schlägt Frank Burmeister vor, ein auf völkerrechtliche Verträge beschränktes Gutachtenverfahren einzuführen, welches die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge bereits vor Beginn des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens ermöglicht.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Die völkerrechtlichen Wirkungen verfassungswidriger Verträge: Der Theorienstreit und die Lösung der Wiener Vertragsrechtskonvention - Voraussetzungen des Art. 46 WVRK - Ergebnis - 2. Kapitel: Der Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Verträge nach geltendem Recht: Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) - Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) - Organstreit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) - Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) - Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) - Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) - Exkurs: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Würdigung - 3. Kapitel: Rechtsvergleichender Überblick: Europäisches Gemeinschaftsrecht - Ausländisches Verfassungsrecht - 4. Kapitel: Das Gutachtenverfahren nach § 97 BVerfGG a.F. (1951-1956): Entstehungsgeschichte - Praktische Erfahrungen - Abschaffung des Verfahrens - 5. Kapitel: Rechtspolitische Untersuchung: Mögliche verfassungsrechtliche und praktische Probleme - Ausgestaltung des Verfahrens - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis

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