Eine grundrechtsdogmatische Studie zur Verarbeitung von staatlichen Einflüssen auf das Umfeld wirtschaftlicher Betätigung
Description
Der grundrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit ist in der rechtswissenschaftlichen Forschung wie der Rechtspraxis allgegenwärtig. Der dogmatischen Aufarbeitung mangelt es allerdings immer noch an einem hinreichenden grundrechtstheoretischen Fundament, dessen Fehlen sich nicht zuletzt in der inkonsistenten Entscheidungspraxis des BVerfG widerspiegelt.
Ursache ist z. T. die oftmals übersehene Doppelfunktion der "berufsregelnden Tendenz", mit der sowohl der Schutzbereich abgegrenzt als auch der Eingriffscharakter bestimmt wird. Eine nähere Analyse zeigt aber auch, dass die Entscheidungsfindung durch das häufig unbewusst zugrunde gelegte und oft zu "individualistische" Freiheitsverständnis determiniert ist.
Wer den Wettbewerb auf eine Veranstaltung von Konkurrenten reduziert, wird aber dem Selbstverständnis der Grundrechtsträger nicht gerecht. Wettbewerb am Markt ist geprägt von der erfolgreichen Interaktion des Wettbewerbers mit seinem Vertragspartner, deren Gelingen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Dies hat Folgen für den grundrechtlichen Freiheitsgegenstand, dessen exakte Bestimmung der Eingriffsprüfung voranzugehen hat. Einwirkungen auf das Umfeld der Interaktion, insbesondere auf den Interaktionspartner, können daher als eigene Grundrechtsverletzung gerügt werden.
2011 ausgezeichnet mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - A. Die Wettbewerbsfreiheit und ihre Beeinträchtigung durch staatliche Ingerenz in das Wettbewerbsgefüge nach heutiger Dogmatik: Die Wettbewerbsfreiheit und ihre Verankerung im Grundgesetz - Staatliche Einwirkungen auf das Wettbewerbsgefüge in der Rechtsprechung des BVerfG - Der Stand der dogmatischen Aufarbeitung in der Literatur - Die Konzeption Bäckers: Kein Schutz gegen, sondern nur innerhalb der einfach-rechtlichen Wirtschaftsordnungsnormen - B. Das Schutzgut der Wettbewerbsfreiheit als grundrechtsdogmatische Schlüsselfrage: Ausgangspunkt: Grundrechte als "Freiheitsrechte" - Sonderfall "Normprägung"? - Die Freiheit als zentraler Baustein der Grundrechtsdogmatik - Wettbewerbsfreiheit als natürliche Freiheit unter Einbezug des sozialen und wirtschaftlichen Kontextes der Grundrechtsausübung - C. Die Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht: Die unmittelbare Berufsausübungsregelung - Die Berufsbezogenheit und objektive berufsregelnde Tendenz - Das "funktionale Äquivalent" in der Eingriffsprüfung - Leistungsfähigkeit der tradierten Argumentationsfiguren der Berufsfreiheit - Problematische und umstrittene Fälle der Eingriffsdogmatik - Die berufsregelnde Tendenz einer Maßnahme unter Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse - D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen - Literaturverzeichnis- Sachwortverzeichnis
