Description
Der Autor untersucht - aus verwaltungsrechtlicher Perspektive - neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen für den Individualrechtsschutz in Deutschland. Referenzgebiete sind die Schengener Übereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-Übereinkommen, die zunächst einzeln vorgestellt werden. Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europäischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt. Dabei wird deutlich, daß die neuen Kooperationsformen zwar ihren Ursprung im Völkerrecht haben, die Intensität der Kooperation aber darüber hinausgeht. Auch der Rechtsrahmen, die 3. Säule der Europäischen Union, ist ursprünglich dem Bereich klassischen Völkerrechts zuzuordnen gewesen, nähert sich jedoch - insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam - dem Gemeinschaftsrecht an.
Ausgangspunkt der Überlegungen zum Rechtsschutz sind die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 6 EMRK. Vor dem Hintergrund staatenübergreifender Kooperationsvorgänge kann Maßstab für das Rechtsschutzniveau nicht allein das nationale Recht sein. Allerdings gewährleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards. Ebenso wie das Grundmodell der Verwaltungskooperation im Rechtshilferecht liegt, folgt auch der Rechtsschutz weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht: Gerichtsschutz wird "pro rata" des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gewährt. Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeiträge nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Der Autor zeigt die durch die grenzüberschreitende Kooperation aufgeworfenen Rechtsschutzprobleme und Lösungsmöglichkeiten auf.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit als Ausprägung der Verwaltungskooperation in Europa - Dimensionen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit - Der Mangel gerichtlicher Kontrolle - Gang der Untersuchung - B. Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Überblick über die Formen der Zusammenarbeit - Die Schengener Abkommen - Die Zusammenarbeit im Zollwesen - Die Europol-Konvention - Zusammenfassung: Struktur und Handlungsformen - C. Rechtsschutz und Rechtsschutzgarantien in Deutschland: Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantien - Rechtsschutz gegen nationale Eingriffsakte - Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Die Reichweite der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - D. Kooperation und Individualrechtsschutz in Deutschland: Art. 19 Abs. 4 GG und nicht-deutsche Hoheitsakte - Grenzüberschreitende Ermittlungen - Konventioneller Informationsaustausch - Automatisierter Informationsaustausch - Zusammenfassung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachregister
Press Reviews
»Das Buch schließt eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Diskussion um die innere Sicherheit in Europa. Es kann sowohl der Anwaltschaft als auch den betroffenen Verwaltungen bestens empfohlen werden, wenn sich Rechtsfragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen ergeben.« Dr. Walter Götz, in: Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, 1/2000
