Description
Die Aufweichung des Kapitalschutzrechts mit dem MoMiG zeigt sich vor allem bei den Finanzierungsmaßnahmen eines Leveraged-Buy-out (LBO). Bei Bestehen eines Unternehmensvertrags ist mit § 71a AktG selbst die LBO-Vorschrift schlechthin suspendiert. Existenzgefährdende Weisungen sind zulässig. Nichts anderes gilt für die Stellung von Sicherheiten gegenüber der die Übernahme finanzierenden Bank.
Auch im Kapitalmarktrecht schuf das Risikobegrenzungsgesetz nur geringfügig mehr Anlegerschutz. Ein reiner, abgestimmter Parallelerwerb wird von den Zurechnungsvorschriften des WpHG und des WpÜG weiterhin nicht erfasst. Die Einzelfallausnahme des § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG und § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist materiell zu verstehen. § 22 Abs. 2 WpHG ist insoweit richtlinienkonform auszulegen. § 30 Abs. 2 WpÜG verstößt gegen die Übernahmerichtlinie. Das Schutzniveau im angelsächsischen Recht ist höher.
Overview
I. Einführung
II. Grundlagen alternativer Finanzinvestoren
A. Private Equity: Private-Equity-Gesellschaften – Leveraged-Buy-out – Private-Equity-Markt
B. Hedgefonds: Grundlagen – Hedgefonds i. S. des Investmentgesetzes – Hedgefonds-Markt
C. Shareholder Activism
D. Nutzen und Risiken
III. Gläubigerschutz
A. Deutschland: Kapitalschutz (Ziel-GmbH, Ziel-AG, Kapitalerhaltung bei der KG, Überlagerungen durch das Konzernrecht) – Existenzvernichtender Eingriff
B. Vereinigte Staaten von Amerika: Fraudulent Transfers – Ausschüttungsbeschränkungen – Beschränkungen der Darlehensgewährung und Sicherheitenstellung zugunsten von Gesellschaftern – Die Rechtsmacht und der Gesellschaftszweck (corporate power und corporate objects) – Ungleichbehandlungen der Gesellschafter – Financial Assistance – Fiduciary Duties
C. Vereinigtes Königreich: Publizitätspflichten – Distributions – Financial Assistance – Fraudulent trading und wrongful trading
D. Rechtsvergleich und Bewertung aus komparativer Sicht
IV. Schutz der übrigen Gesellschafter bzw. Anleger
A. Deutschland: Kapitalmarktrechtlicher Schutz (Mitteilungspflichten der §§ 21, 25, 25a, 27a WpHG, Veröffentlichungs- und Angebotspflicht des § 35 WpÜG, Verteidigungsmaßnahmen der Zielgesellschaft) – Gesellschaftsrechtlicher Schutz – Schutz der Gesellschafter nicht börsennotierter Unternehmen durch die AIFM-Richtlinie
B. Vereinigte Staaten von Amerika: Kapitalmarktrechtlicher Schutz (Securities Exchange Act of 1934, State Antitakeover Laws) – Fiduciary Duties
C. Vereinigtes Königreich: Kapitalmarktrechtlicher Schutz – Fiduciary Duties
D. Rechtsvergleich und Bewertung aus komparativer Sicht
V. Schlussbetrachtung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
