Die WTO und das SPS-Übereinkommen im Lichte von Wissenschaftlichkeit, Verrechtlichung und Harmonisierung
Description
Das Recht der WTO-Mitglieder, selbst zu bestimmen, welche Schutzniveaus für die Gesundheit der Bevölkerung auf ihrem Hoheitsgebiet gelten, führt häufig zu Spannungen mit dem WTO-System, das den Abbau von Handelsbeschränkungen zum Ziel hat. In diesem Spannungsfeld sind Lösungen zu finden, welche einerseits die Einflußnahmemöglichkeiten von Interessengruppen bei der Einführung von gesundheitsschützenden Maßnahmen abmildern und andererseits ein angemessenes Gleichgewicht zwischen tatsächlichem Gesundheitsschutz und unerwünschtem Protektionismus herstellen. Hierzu bedient sich insbesondere das SPS-Übereinkommen einer neuartigen Konzeption, die der Verfasser hier vorstellt und anhand von Streitbeilegungsverfahren analysiert.
Vor diesem Hintergrund untersucht Tilman Makatsch die Funktionsweise der WTO, stellt Bezüge zum nationalen Recht her (insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Risiken und Naturwissenschaft sowie deren Justiziabilität), widmet sich der Weiterführung des Diskriminierungsverbotes, der zunehmenden Verrechtlichung des WTO-Systems sowie der Frage, inwieweit die internationale Harmonisierung von Schutzstandards im Rahmen der WTO vorstellbar ist. Die Arbeit bietet erkenntnisreiche neue Beobachtungen, Kritiken und Lösungsansätze.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Das SPS-Übereinkommen als Teil des WTO-Systems: Entstehungsgeschichte des SPS-Übereinkommens - Der normative Rahmen des SPS-Übereinkommens - Überblick über Streitverfahren im Rahmen des SPS-Übereinkommens - Verfahren zum Gesundheitsschutz nach GATT und TBT-Übereinkommen - Ergebnisse und Anmerkungen - C. "Verwissenschaftlichung" der WTO? (Die neue Rolle der Naturwissenschaft im WTO-System): Naturwissenschaft: zwischen Objektivität und Rationalität - Wissenschaft und Regulierung im nationalen Rechtsetzungsprozeß - Risikobewertung als zentrale Pflicht des SPS-Übereinkommens - Das Recht auf Vorsorge als Ausnahme von der "Wissenschaftlichkeit" - Kritische Würdigung der Fokussierung auf Wissenschaft - D. Nichtdiskriminierung im SPS-Übereinkommen (Erweiterung der Pflichten des GATT?): Normative Grundlagen in GATT und SPS-Übereinkommen - Diskriminierungsverbot nach Art. 5 Abs. 5 SPS - Ergebnisse und Anmerkungen - E. Verrechtlichung der WTO? (WTO-Streitschlichtungsorgane im Spannungsfeld zwischen angemessener Kontrolldichte bei SPS-Maßnahmen und nationalem Beurteilungsspielraum): Souveränität und Ermessen der WTO-Mitglieder bei SPS-Maßnahmen - Kontrolldichte und objektive Beurteilung des Sachverhalts - Beurteilung der Risikobewertung durch WTO-Streitschlichtungsorgane - Lösungsansätze des deutschen Rechts im Vergleich zum WTO-System - Beweisfragen in WTO-Streitschlichtungsverfahren - Ergebnisse und Schlußfolgerungen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Auslegungsregeln - F. Harmonisierung von Schutzstandards durch die WTO? (Die Rolle der Codex Alimentarius Kommission im WTO-System): Harmonisierung von Schutzstandards als Ziel des SPS-Übereinkommens - Die Struktur der Codex Alimentarius Kommission - Auswirkungen des SPS-Übereinkommens auf die Codex-Standards - Verfahren der Codex Alimentarius Kommission - Ergebnisse - G. Schlußbetrachtung und Ausblick - Anhang 1, 2: SPS-Agreement, Dispute Settlement Understanding (DSU) - Entscheidungsregister, Literatur- und Stichwortverzeichnis
