Description
Das für den modernen Verfassungsstaat prägende Gesetzlichkeitsprinzip wird in seiner bekannten Ausprägung nullum crimen, nulla poena sine lege geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Strafens verstanden. So unstreitig das im Ausgangspunkt ist, so diffizil sind die aus ihm erwachsenden Konsequenzen im Detail. Die Schwierigkeiten beginnen bei den unvermeidbaren Unschärfen der natürlichen Sprache und setzen sich bei »bewusst flexibel« gestalteten Normen zur Regelung hochkomplexer bzw. sich rasch wandelnder Materien fort. Spezifische Problemlagen ergeben sich, wenn das Strafrecht die Grenzen des Nationalstaats – und damit gewachsene rechtliche Traditionen ebenso wie die Einheit der Rechtssprache – überschreitet. Im vorliegenden Sammelband gehen neunzehn deutsch-, spanisch- und englischsprachige Autoren den damit zusammenhängenden Fragen nach und widmen sich aus verschiedenen Blickwinkeln dem Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht. Dogmengeschichtliche und rechtstheoretische Grundlagen finden dabei ebenso Berücksichtigung wie Probleme der »richtigen« Gesetzesauslegung (als Umsetzung des Programms des Gesetzlichkeitsprinzips), die Bedeutung des Gesetzlichkeitsprinzips für einzelne Problemkreise des materiellen Rechts und für das Strafprozessrecht oder spezifisch international-strafrechtliche Fragestellungen. Die Durchdringung der Materie wird dabei durch die Beschäftigung mit diesen Themen aus der Tradition verschiedener Rechtssysteme heraus vertieft.
Overview
Hans Kudlich, Juan Pablo Montiel und Jan C. Schuhr
Einleitung
I. Grundlagen und Grundprobleme des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafrecht
Eric Hilgendorf
Gesetzlichkeit als Instrument der Freiheitssicherung – Zur Grundlegung des Gesetzlichkeitsprinzips in der französischen Aufklärungsphilosophie und bei Beccaria
Ralph Christensen
Das Paradox der Rechtsentscheidung – Systemtheorie und Dekonstruktion
II. Allgemeine Anforderungen an die Umsetzung des Gesetzlichkeitsprinzips in der Rechtsanwendung
Jesús-María Silva Sánchez
Gesetzesauslegung und strafrechtliche Interpretationskultur
Pablo Sánchez-Ostiz
Die Bedeutung von Legaldefinitionen für die Anwendung des Strafrechts
Íñigo Ortiz de Urbina Gimeno
Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip – Ein Befehl an den Gesetzgeber ohne Bedeutung für die Gesetzesanwender?
Matthias Klatt
Die Wortlautgrenze
III. Das Gesetzlichkeitsprinzip in einzelnen Bereichen des materiellen Strafrechts
José Juan Moreso
Gesetzlichkeitsprinzip und Rechtfertigungsgründe
Ingeborg Puppe
Rechtfertigung und Bestimmtheit
Franz Streng
Das Gesetzlichkeitsprinzip im Bereich der Schuldfähigkeitsentscheidung
Raquel Montaner Fernández
Die normative Selbstregulierung im Umweltstrafrecht – Probleme aus Sicht des Gesetzlichkeitsprinzips
IV. Blick über die Grenzen (des Nationalstaats und des materiellen Strafrechts)
Matthias Jahn
Rechtstheoretische Grundlagen des Gesetzesvorbehaltes im Strafprozessrecht
Hans Kudlich
Das Gesetzlichkeitsprinzip im deutschen Strafprozessrecht
Jan C. Schuhr
Der »Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen« im Recht der Europäischen Union
Kenneth S. Gallant
Gesetzlichkeit als Regel des Völkergewohnheitsrechts – Das Verbot der Rückwirkung von Straftaten und Bestrafungen
Juan Pablo Montiel
Von der »schlechten Angewohnheit« Menschenrechte zu verletzen – Analyse und Prognose des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts
Helmut Satzger
Das Völkerstrafgesetzbuch zwischen Gesetzlichkeits- und Komplementaritätsprinzip
V. Krise des Gesetzlichkeitsprinzips und Ansätze einer Neuausrichtung
Enrique Bacigalupo
Über die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Strafrecht
Eugenio C. Sarrabayrouse
Gesetzlichkeitskrise, Gesetzgebungstheorie und das in dubio pro reo-Prinzip
Lothar Kuhlen
Aktuelle Probleme des Bestimmtheitsgrundsatzes
Autorenverzeichnis
