Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Zweiter Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann
Description
Wie kaum ein anderer Jurist konnte Merkl die Verfassungsentwicklung Österreichs seit Beginn des ersten Weltkrieges aus nächster Nähe miterleben und mitgestalten. In der deutsch-österreichischen Staatskanzlei hatte er gemeinsam mit Hans Kelsen wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Bundesverfassung von 1920. Bei der Errichtung des autoritären Ständestaates 1934 galt er wiederum als einer der heftigsten Kritiker des Regimes. Nach der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus bildete Merkl als Doyen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts eine ganze Generation von Juristen aus und begleitete die Verfassungsentwicklung literarisch bis hin zur Aufnahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in die österreichische Verfassung.
Der zweite Teilband schildert authentisch die Verfassungsentwicklung seit dem Inkrafttreten der Verfassungsnovelle des Jahres 1929, auf deren positiv-rechtlichem Fundament nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Zweite Republik errichtet wurde. Von besonderer Bedeutung für das Verständnis der geltenden österreichischen Verfassungsordnung sind etwa die Beiträge »Das rechtliche Ergebnis des Verfassungskampfes« und »Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929«. Auch die Entwicklung zum autoritären Staat wird von Merkl genau dokumentiert. In den Nachkriegsjahren widmete er sich verstärkt Grundrechtsfragen und der Rolle der Parteien. Gewissermaßen ein Vermächtnis stellen seine posthum erschienenen Schriften »Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung« und »Gedanken zur Entstehung und Entwicklung der Republik Österreich und ihrer Verfassung« dar.
Merkls völkerrechtliche Schriften behandeln neben dem Schicksal des Völkerbundes, dem Anschlußverbot und Restitutionszahlungen vor allem den Krieg als Rechtshandlung des Staates. Von überraschender Aktualität sind schließlich Merkls Beiträge zur Okkupationstheorie und zum Minderheitenschutz. Wie schon im ersten Teilband offenbart sich Merkls glühendes Engagement für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden.
Overview
Inhaltsübersicht: - A. Verfassungsrecht (Fortsetzung): 67. Regierungsbildung im Lichte der Verfassung - 68. Die Verfassungsfragen der Wahlzeit - 69. Der »entpolitisierte« Verfassungsgerichtshof - 70. Österreichs neue Verfassung - 71. Verfassungsreform und Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich - 72. Das rechtliche Ergebnis des Verfassungskampfes - 73. Die Neuordnung des Verwaltungsgerichtshofes - 74. Ist in Österreich ein Ausnahmszustand zulässig? - 75. Die verfassungsgesetzlichen Grundlagen der Justiz im Deutschen Reiche. Zu dem Werke »Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung« - 76. Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929 - 77. Die Finanzdiktatur der Nationalbank. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen - 78. Einfache oder Zweidrittelmehrheit für Lausanne? - 79. Legitime Diktatur - 80. Die Verfassungskrise im Lichte der Verfassung - 81. Der Verfassungskampf - 82. Die Frage der Geltung des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes und seines Verhältnisses zur Verordnungsgewalt des Bundespräsidenten - 83. Die Suspension der Pressefreiheit - 84. Die Beschränkungen der Vereins- und Versammlungsfreiheit - 85. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich - 86. Den politischen Parteien ins Gewissen! »Sein oder Nichtsein des Verfassungsgerichtshofes« - 87. Sein oder Nichtsein des Verfassungsgerichtshofs - 88. Das Bundesgerichtshofgesetz - 89. Österreichs neue Verfassung - 90. Die Wende des Verfassungslebens - 91. Das berufsständische Prinzip in der neuen österreichischen Verfassung - 92. Die Baugesetze des österreichischen Staates - 93. Die Führerstellung des Bundeskanzlers - 94. Die Antinomie zwischen dem Gleichheitsrechtssatz und der Gewährleistung ständischer Autonomie - 95. Der Föderalismus im österreichischen Verfassungsleben - 96. Vollendung des Verfassungswerkes und der Ständeordnung - 97. Die Legitimation zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde als Ermessensfrage - 98. Die Liquidierung der "kriegswirtschaftlichen" Ära. Kultureinheit und Rechtsunterschiede der Deutschen - 99. Rechtsprobleme der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reiche - 100. Das Recht der Frau und das Gesetz. Die Gleichberechtigung der Geschlechter in Theorie und Praxis - 101. Ein gesetzlicher Widerspruch zur Gleichberechtigung der Geschlechter - 102. Rezension von: L. Adamovich, Handbuch des Österreichischen Verfassungsrechts. Fünfte Auflage, bearbeitet und ergänzt von H. Spanner (Rechts- und Staatswissenschaften: Band 3) - 103. Die Rechtsstellung der Parteien in Österreich - 104. Die Antwort der Verfassung - 105. Pressefreiheit - unsere Existenzbedingung - 106. Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Österreich - 107. Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung - 108. Gedanken zur Entstehung der Republik Österreich und ihrer Verfassung - B. Völkerrecht: 1. Der Krieg als Rechtshandlung des Staates - 2. Kriegserklärung und Friedensschluß - 3. Die kriegerische Besetzung - 4. Die Staatsverträge mit den Feindesstaaten - 5. Die Völkerbundsverfassung im Lichte der Demokratie - 6. Völkerbund und Weltstaat - 7. Rezension von: Dr. Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtstheorie - 8. Rezension von: Dr. Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtstheorie - 9. Über Gegenwart und Zukunft des Völkerbundes - 10. Rezension von: Alfred Verdroß, Die Einheit des rechtlichen Weltbildes auf Grundlage der Völkerrechtsverfassung - 11. Das angebliche Anschlußverbot für Österreich und der Eintritt des Deutschen Reiches in den Völkerbund - 12. Die Legende vom Anschlußverbot - 13. Das Minderheitenschutzrecht der Friedensverträge - 14. Der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen - 15. Deutschland und die Verfassung der UN in völkerrechtlicher Sicht - 16. Das Problem der internationalen Organisation - 17. "Deutsches Eigentum" und Österreichs Gegenrechnung - 18. Österreichs Recht auf Freiheit - 19. Der »Anschluß« war völkerrechtlich null und nichtig! - 20. Österreichs vermögensrechtliche Ansprüche an das heutige Deutschland - 21. Das Deutsche Eigentum und vermögensrechtliche Ansprüche Österreichs - 22. Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich - eine Geschichtslegende - 23. Die Rechtsstellung des deutschen Eigentums in Österreich - 24. Herr Nationalrat, das geht Sie an! - 25. Österreichs Rechtslage 1938-1945 und ihre Behandlung in der österreichischen Rechtswissenschaft - 26. Statt eines Epilogs. Der Kompromiß über das »Deutsche Eigentum« und der ungelöste Rechtskonflikt - 27. Der Stillstand der österreichisch-deutschen Verhandlungen im Lichte des Völkerrechtes - 28. Vor und nach dem Vertrag mit Bonn - 29. Nachgewitter zum Vermögensvertrag - 30. War sie gültig - oder nicht? Die »Volksabstimmung« vom 10. April 1938. Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse - 31. Zur parlamentarischen Beratung des Staatsvertrages über das deutsche Vermögen - 32. Rezension von: A. Verdroß, Die immerwährende Neutralität der Republik Österreich - 33. 13. März 1938 - Schicksalstag als Rechtsproblem - 34. Okkupation oder Annexion? Die Rechtsstellung Österreichs in der Zeit der Beherrschung durch das Hitler-Reich - Adolf Julius Merkl: Gesammelte Schriften
