Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Erster Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann
Description
Mit den Schriften zum Verfassungs- und Völkerrecht wird das 1973 initiierte Publikationsprojekt der »Gesammelten Schriften Adolf Julius Merkls« weitergeführt. Wie kaum ein anderer Jurist konnte Merkl die Verfassungsentwicklung Österreichs seit Beginn des Ersten Weltkrieges aus nächster Nähe miterleben und mit gestalten. Noch als Staatsbeamter der Monarchie wechselte er 1918 in das Büro des ersten republikanischen Kanzlers Dr. Karl Renner. In der deutschösterreichischen Staatskanzlei hatte er gemeinsam mit Hans Kelsen wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Bundesverfassung von 1920. Bei der Errichtung des autoritären Ständestaates 1934 galt Merkl als einer der heftigsten Kritiker des Regimes. In der - auf der Grundlage der Verfassung von 1920 wieder errichteten - »2. Republik« bildete er als Doyen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts eine ganze Generation von Juristen aus und begleitete die Verfassungsentwicklung literarisch bis hin zur Aufnahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in die österreichische Verfassung.
Der nun vorliegende erste Teilband des Zweiten Bandes spannt den Bogen von der ausklingenden konstitutionellen Monarchie »Altösterreichs« über die - im juristischen Sinne revolutionär - begründete Republik Deutschösterreich zur sogenannten »1. Republik« und endet etwa zum Zeitpunkt der Verfassungsnovelle des Jahres 1929. Behandelt werden alle staatsrechtlich relevanten Fragestellungen dieser Zeit. Die herausragenden Themen sind dabei Fragen der Notverordnungspraxis der Monarchie, die Staatsorganisation der Republik und des Bundesstaates, aber auch Fragen der Völkerbundkontrolle im Rahmen des Sanierungsplanes der »Genfer Protokolle«, die Anschlußfrage und der »Verfassungskampf« gegen den sich abzeichnenden autoritären Wandel in der Zwischenkriegszeit.
Merkls Schriften zum österreichischen Verfassungsrecht dokumentieren dessen Entwicklung mit unglaublicher Präzision und können - wie etwa in der Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit - als authentische historische Quelle viel zu seinem besseren Verständnis beitragen. Sie kombinieren unnachahmlich »bekennendes« Engagement mit einer besonderen Schärfe des kritischen Geistes. Dabei offenbaren sie Merkl als einen ebenso glühenden wie unbeugsamen Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie.
Overview
Inhalt: A. Verfassungsrecht: 1. Die Verordnungsgewalt im Kriege - 2. Theoretisches zur Praxis der § 14-Verordnungen - 3. Grenzen der Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes - 4. Kriegsdienst und Reichsratswahlrecht - 5. Einige Rechtsfragen zur Reichsratseröffnung - 6. Länderautonomie - 7. Die gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt im deutschösterreichischen Staate - 8. Das Österreich von gestern, heute und morgen. Eine staatsrechtliche Frage - 9. Zum Gesetz, betreffend die Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern - 10. Zur Verfassung unserer Republik - 11. Die Organisation der Gesetzgebung in der Deutschösterreichischen Republik - 12. Das Staatsoberhaupt der deutschösterreichischen Republik - 13. Deutsch-Österreich als Bundesfreistaat - 14. Der staatsrechtliche Werdegang des Staatsvertrags von Saint Germain - 15. Österreichs Verfassung und ihr Schweizer Vorbild - 16. Die Vorarlberger-Frage im Lichte des Rechtes der Selbstbestimmung - 17. Bundesstaat »Republik Österreich« - 18. Staat und Länder - 19. Die deutschösterreichische Bundesverfassung - 20. Zum rechtstechnischen Problem der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung - 21. Zur deutschösterreichischen Bundesverfassung - 22. Bundesverfassung und Verfassungsverletzung - 23. Staatsbürger und Wahlbürger - 24. Durchführungsgesetze zur Bundesverfassung - 25. Bundesrat und Immunität - 26. »Das kommt von der Föderativverfassung« - 27. Kompetenzwidrige Landesgesetzgebung - 28. Zur staatsrechtlichen Seite der Kriegsfinanzierung - 29. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der österreichischen Verwaltung - 30. Zur Dezembergesetzgebung 1921 - 31. Zur Trennung Wiens von Niederösterreich - 32. Die gerichtliche Prüfung von Gesetzen und Verordnungen - 33. Das Verfassungsproblem der Genfer Protokolle - 34. Die Verfassung der deutschösterreichischen Republik - 35. Das Sanierungswerk - 36. Der Sanierungsplan des Völkerbundes - 37. Die Völkerbundkontrolle als Staatsrechtsinstitut - 38. Der Stand der Sanierung - 39. Zum Stande der Sanierungsaktion - 40. Der Endtermin der Völkerbundkontrolle - 41. Epilog zur Verfassungsreform - 42. Der Tag der Republik - 43. Die Rechtsform des Anschlusses - 44. Der Weg ins Reich als Staatsrechtsproblem - 45. Die österreichische Verfassungsreform - 46. Österreichs künftige Stellung im Reiche - 47. Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich als Rechtsproblem - 48. Staatsrechtseinheit zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich? - 49. Auf dem Wege zur Gerichtseinheit des Reichs - 50. Empfiehlt es sich, die bestehenden Grundsätze über die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben für die Haushalte des Reiches und der Länder zu ändern? - 51. Diskussionsbeitrag: Empfiehlt es sich, die bestehenden Grundsätze über die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben für die Haushalte des Reiches und der Länder zu ändern? - 52. Diskussionsbeitrag: Übertragung des gesamten Justizwesens auf das Reich - 53. Ein Jahrzehnt republikanische Verfassung - 54. Richtlinien für eine Verfassungsreform - 55. Verwässerung oder Verbesserung des Verfassungsentwurfes? - 56. Verfassungsreform und Verfassungslegende - 57. Epilog zum Verfassungskampf - 58. Verfassungsreform und Anschlußgedanke - 59. Verfassungsreform in Österreich - 60. Sind die Rechtspfleger mit der Verfassung vereinbar? - 61. Zur Verfassungsreform. Die Verfassungsnovelle im Licht der Demokratie - 62. Wechselrede über die Verfassungsreform - 63. Diskussionsbeitrag: Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit - 64. Zur Verfassungsreform - 65. Die Anschlußfrage als innerdeutsches staatsrechtliches Problem - 66. Die Entscheidung über die Zukunft der Verfassung
