Zu den wettbewerbsrelevanten Tätigkeitsfeldern kommunaler Unternehmen einschließlich ihrer historischen Dimension und zum konkurrentenschützenden Gehalt der gemeindewirtschaftsrechtlichen Subsidiaritätsklauseln im Lichte von Schutznormlehre und Verfassung
Description
Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Unternehmungen (nebst erwerbswirtschaftlicher Randbereiche) und des Gemeindewirtschaftsrechts in Vergangenheit und Gegenwart, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Subsidiaritätsklauseln in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg und den übrigen Flächenländern konkurrentenschützendes Potential vermitteln.
Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Überblick über die aktuelle Lage der Kommunen und ihrer Unternehmungen: Bestimmende Einflußfaktoren auf den Haushalt und die Wirtschaft der Gemeinden - Gegenstand und Gang der Untersuchung - 2. Die Entwicklung der öffentlichen und insbesondere kommunalen Wirtschaft bis zur Deutschen Gemeindeordnung: Von den Anfängen zur mittelalterlichen Stadtwirtschaft - Merkantilismus und Kameralismus - Der Frühliberalismus - Die liberale Phase im 19. Jahrhundert - Die Phase der Hochindustrialisierung - Vom ersten Weltkrieg zur Deutschen Gemeindeordnung - 3. Die kommunalen Unternehmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht: Aktuelle Ausprägungen und Konfliktfelder der öffentlichen Wirtschaft in Baden-Württemberg - Die Reichweite des baden-württembergischen Gemeindewirtschaftsrechts (§ 102 BadWürttGO) in bezug auf die kommunalwirtschaftliche Betätigung - 4. Verwaltungsgerichtlicher Konkurrenzschutz aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 BadWürttGO [1999 u. 2006]: Der Streitgegenstand - Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Die Gewinnung von subjektiven öffentlichen Rechten mit Hilfe der Schutznormlehre - Der subjektivrechtliche Gehalt der gemeindewirtschaftsrechtlichen Subsidiaritätsklauseln - Zentrale Aspekte bei der Rechtsanwendung von Subsidiaritätsklauseln - 5. Wettbewerbsrechtlicher Konkurrentenschutz: Die Eröffnung auch des Zivilrechtswegs - Die wettbewerbsrechtliche Sanktionierung eines Verstoßes gegen gemeindewirtschaftliche Zulässigkeitsschranken - 6. Kernaussagen zur Gemeindewirtschaft im Wettbewerb: Die Gemeindefinanzen - Die Präsenz der kommunalen Wirtschaft - Der Rechtsschutz gegen die kommunale Wirtschaft - Der konkurrentenschützende Gehalt von Subsidiaritätsklauseln im Lichte des Grundgesetzes - Der sachliche Anwendungsbereich von Subsidiaritätsnormen - Die Durchführung des Leistungsvergleichs zwischen kommunalem und privatem Konkurrenten - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»In ihrer Dichte, ihrer Fülle und ihrem Tiefgang gehört die Doktorschrift von Matthias Schmidt-Leithoff ohne jeden Zweifel zu den besten Arbeiten, die der Rezensent in den zurückliegenden Jahren zu kommunalrechtlichen Fragestellungen gelesen hat.« Markus Thiel, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 139, 2/2014
