Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast

Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit

1999. 158 S.
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ISBN 978-3-428-09726-5
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Description

Etwa dreieinhalb Jahre, nachdem ihn das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfGE 93, 121 ff. und 165 ff. - Einheitswert-Beschlüsse) aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG herausgelesen hat, befindet sich der Halbteilungsgrundsatz erneut in aller Munde. Das verdankt er einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 1998 (DB 1998, S. 1798 f.), dessen - in einem obiter dictum getroffenen - Ausführungen vermuten lassen, daß die verfassungsrechtliche Existenz eines derartigen Grundsatzes in Frage gestellt wird.

Der Autor widmet sich vor diesem aktuellen Hintergrund zunächst der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes aus dem Grundgesetz und bejaht seine Verfassungsgemäßheit. Sodann werden einige Orientierungsmarken für seine Operationalisierung aufgezeigt. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Problemkreis der Sozial-(versicherungs-)abgaben, der in der bisherigen, überwiegend steuerrechtlich geprägten Diskussion noch kaum eine Rolle gespielt hat. Weil die Konsequenzen des Halbteilungsgrundsatzes weit über die juristischen Fragen hinausgreifen und sich in die Diskussion um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" einfügen, behandelt Butzer schließlich auch die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Der aktuelle Bezug: Die Globalisierung der Güter- und Faktormärkte: Die Höhe der Steuern und Sozialabgaben als wesentlicher Aspekt der Standortdiskussion - Globalisierte Ökonomie, Standortwettbewerb, nationale Handlungsmöglichkeiten - C. Der Grundrechtsschutz gegenüber der Belastung durch Steuern und (Sozial-)Abgaben: Die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (bis 1995) - Die Abgabenplafondierung nach den Einheitswert-Beschlüssen vom 22. Juni 1995 - D. Politische und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Halbteilungsgrundsatzes: Der Streit um die verfassungspolitische Bewertung der Einheitswert-Beschlüsse - Der verfassungsrechtliche Einwand: Verstoß gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit - E. Der Halbteilungsgrundsatz im einfachgesetzlichen Steuer- und Sozialrecht: Bemerkungen zur Operationalisierung des Halbteilungsgrundsatzes im Abgabenrecht - Exkurs: Zum Anspruch von Unternehmen auf Steuerverschonung wegen Grundrechtsgefährdung - Bemerkungen zur bisherigen Umsetzung des Halbteilungsgrundsatzes de lege ferenda - F. Schlußbemerkung: Der "freiheitliche Sozialstaat" - zwischen Laissez faire und Leviathan - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachregister

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