Zum Gewährleistungsgehalt schrankenvorbehaltloser Grundrechte am Beispiel der Glaubens- und Gewissensfreiheit
Description
Kopftuch- und Kruzifixentscheidung des BVerfG haben deutlich werden lassen, daß bereits die dogmatischen Grundlagen des Umgangs mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes unklar geblieben sind. Diese dogmatischen Grundlagen sind nicht durch oberflächliche oder nur am letztlich beliebigen rechtspolitischen Vorverständnis orientierte Kritik am BVerfG zu gewinnen, sondern in der heutigen Zeit - zur Vorbereitung einer rationalen und demokratisch legitimierten Einwanderungs- und Integrationspolitik - neu und von der Dichotomie grundrechtlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe her zu bestimmen. Diese Neubestimmung, die auch den offenen Paradigmenstreit im öffentlichen Recht zwischen Grundordnungs- und Rahmenordnungsthese sowie das institutionelle Grundrechtsdenken, die Prinzipienlehre und die These von der herausgehobenen Bedeutung der historisch-subjektiven Auslegung neu einordnet und fruchtbar macht, führt zu einer gewandelten Perspektive: schrankenvorbehaltlose Grundrechte haben keinen Schutzbereich, sondern einen Gewährleistungsgehalt, d. h. sie sind in die Rechtsordnung eingeordnet. Der Glaube ist wortwörtlich frei, Religionsfreiheit bietet aber keine Handlungsprivilegien im forum externum. Mithin ist auch Art. 136 I WRV keine "Schrankenbestimmung", sondern eine Klarstellung des nichtprivilegierenden Gewährleistungsgehalts der religiösen Freiheitsrechte des Grundgesetzes.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Schrankenvorbehaltlose Grundrechte im System des Grundgesetzes: Ausgangspunkte - Textbefund und Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht - Glaubens- und Gewissensfreiheit als schrankenvorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht - Grundrechtstheoretische Vorüberlegung: die Rahmenordnungs- und die Grundordnungstheorie - Eine einfache, textbasierte Grundrechtstheorie - Kritik des Schmittschen Dogmas - Exkurs: Prinzipienlehre als Alternative? - Der Verfassungsvorbehalt - B. Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kopftuchurteil - Kruzifixbeschluß - Sonstige Probleme: Schächten, Schulbesuch, Sektenwarnung - C. Der Begriff des Gewährleistungsgehalts aus systematischer und aus historisch-subjektiver Perspektive: Ausgangspunkte des Gewährleistungsgehaltsdenkens - Gewährleistungsgehalt und Primat der historisch-subjektiven Auslegung - Gewährleistungsgehalt als Ergebnis systematischer Auslegung - D. Der Gewährleistungsgehalt der religiös-weltanschaulichen Freiheitsrechte und der Gewissensfreiheit des Grundgesetzes: Rechtspolitische Vorüberlegungen - Das rechtstheoretische Konzept der schrankenvorbehaltlosen Grundrechte - Strukturparallele zur umweltrechtlichen Grundrechtslehre Murswieks - Gewährleistungsgehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit - E. Objektive Grundrechtsdimension: Stand der Diskussion - Schutzpflichten - "Mittelbare Drittwirkung" - Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister
