Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen
Description
Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar.
Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstößen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt.
Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Formelles und materielles Recht - 2. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei §§ 14 und 15 VersG: Die Anmeldepflicht des § 14 VersG - Das Eingriffsinstrumentarium des § 15 VersG - Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf §§ 14 und 15 VersG - Gesamtergebnis des 2. Teils - 3. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen des Bundes und der Länder - Das Eingriffsinstrumentarium des § 15 VersG - Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Bannkreis - Gesamtergebnis des 3. Teils - 4. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 17a VersG: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 17a VersG - Das Eingriffsinstrumentarium des § 17a Abs. 4 VersG - Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf § 17a VersG - Gesamtergebnis des 4. Teils - 5. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf die Feiertagsgesetze der Bundesländer - 6. Teil: Zusammenfassung und Gesamtergebnis - Rechtspolitische Überlegungen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
Press Reviews
»Dissertationen zeichnen sich eher selten dadurch aus, dass ihr dogmatischer Ertrag auch praxisrelevant ist. Die vorliegende Münsteraner, von Bodo Pieroth betreute Dissertation von 2000 überzeugt nicht nur in ihren dogmatischen Ergebnissen, sondern diese sind zudem geeignet, nach wie vor bestehende Probleme in der versammlungsbehördlichen Praxis zu lösen. […] Alle Probleme lassen sich mit Werners Differenzierung in formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit grundrechtsfreundlich und vor allem unter Herstellung von Handlungssicherheit für Polizei und Versammlungsbehörden lösen.« Staatsrat a. D. Rechtsanwalt Michael Kniesel, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 7/2002
