Form und Funktion der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung«
2013. 223 S.
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ISBN 978-3-428-13664-3
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ISBN 978-3-428-53664-1
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ISBN 978-3-428-83664-2
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Description

Der Verfassungsrechtslehre ist es bisher nicht gelungen, eine methodisch kontrollierte Dogmatik zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) und der Parteiverbotsproblematik zu entwickeln. Die Arbeit zielt allerdings nicht – oder jedenfalls nicht vordringlich – darauf ab, dieses Defizit zu beheben, sondern sie untersucht im Anschluß an Niklas Luhmanns Soziologie der Grundrechte die Funktion der fdGO. Hierzu werden die Beschränkungen der jurisprudentiellen Kontroverse unterlaufen, indem die sie prägendenen Diskussionsschemata in systemfunktionaler Einstellung rekonstruiert werden. Der fdGO fällt demnach die Funktion zu, die »Kopplung« von demokratischer Politik und rechtsstaatlicher Verfassungsordnung mit Mitteln des Rechts gegen politische Gefährdungen abzusichern. Auf der Grundlage dieser Funktionsbestimmung eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, eine rationalere Dogmatik der fdGO zu formulieren.

Overview

I. Einleitung

II. Die Gehaltsarmut der fdGO: Eine Problemnäherung in sprachphilosophischen Begriffen

Gehalt und Spielraum – Normativer Gehalt und Entscheidungsspielraum

III. Die Paradoxie der fdGO

Zum Zusammenhang von Problemformulierung und dogmatischer Limitationalität – Die Form des Beobachtens – Die Form der Kommunikation – Paradoxien, Beobachtung und Information

IV. Die Beobachtung der fdGO

Die fdGO in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Die Form des Grundrechts: von der Freiheit zum Wert – Die fdGO zwischen Freiheit und Wert

V. »Rechtswissenschaft«, Recht und Wissenschaft

Analytische Jurisprudenz: Rechtsdogmatik als Wissenschaft – Die operativ-kognitive Schließung des Rechtssystems – Die operativ-kognitive Schließung des Wissenschaftssystems – Wissenschaft als Umwelt des Rechtssystems

VI. Die funktionale Methode

Die funktionale Methode als Differenzabtastungsinstrument – Funktionale Methode und Systemtheorie – Selbstabstraktion des Gegenstands und wissenschaftliche Fremdabstraktion

VII. Die Funktion der fdGO

Die fdGO als verfassungsrechtliches »Grenzproblem« und ihr Verhältnis zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG – Die fdGO als freiheitliche Grundordnung – Die fdGO als demokratische Grundordnung

VIII. Zur möglichen Rationalität einer Dogmatik der fdGO

Die Funktion der Rechtsdogmatik – Der Gleichheitssatz als krypto-normatives Rationalisierungsprogramm? – Zur Rationalität einer möglichen Dogmatik der fdGO

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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