Fehler im Gesetzgebungsverfahren

A. Einleitung
Problemaufriss – Fragestellung – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Forschungsstand – Gang der Untersuchung

B. Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens
Verfahren der Gesetzgebung – Recht des Gesetzgebungsverfahrens – Äußerer und innerer Verfahrensbereich – Verfahrensbeteiligte und ihre politische Rationalität – Funktionen des Gesetzgebungsverfahrens

C. Tatbestand des Verfahrensfehlers
Grundlegende Verortung – Typologien der Verfahrensfehler – Verfahrensfehler in der Praxis – Heilbarkeit von Verfahrensfehlern

D. Fehlerfolgen von Verfahrensfehlern
Entwicklung handlungsformspezifischer Fehlerfolgenlehren – Grundlagen – Nichtigkeitsdogma und Vernichtbarkeitsthese – Bestimmung der Fehlerfolge bei Verfahrensfehlern

E. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis$-

»Helbig hat eine – in Argumentation und Duktus – äußerst gediegene, ordentliche und absolut unprätentiöse Arbeit vorgelegt. Und obgleich er nicht so vermessen gewesen ist, sich eine regelrechte ›Gesetzgebungsfehlerlehre‹ anzumaßen kommt das, was er vorgelegt hat, einer solchen doch verdächtig nahe!« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2024