Fehlen der Steuerakzeptanz in Deutschland

Bürgerbeteiligung im Rahmen des Finanzrechts als Weg zu einer erhöhten Steuerakzeptanz

2017. 64 S.
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ISBN 978-3-428-15079-3
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ISBN 978-3-428-55079-1
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ISBN 978-3-428-85079-2
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Description

Das Defizit der Steuerakzeptanz in Deutschland hat relevante Folgen wie die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. Dagegen werden gewöhnlich repressive und verfassungsrechtlich zweifelhafte Maßnahmen angewendet. Eine Lösung für die Verbesserung der Steuerakzeptanz ist die Integration des Steuerpflichtigen in die Entscheidung über das Ob und Wie staatliche Ausgaben verwendet werden. Der Vorschlag wird mit Beispielen aus anderen Rechtssystemen untermauert.

Overview

A. Einleitung

B. Akzeptanz im deutschen Steuerwesen

Akzeptanzdefizit und seine Gründe – Rechtliche Folgen des Steuerakzeptanzdefizits – Die Relevanz der Steuerakzeptanz für den Staat

C. Dogmatische Rechtfertigung der Steuern

Ungeschriebene und offene Finanzverfassung: Rechtsvergleichende Übersicht – Rechtsprechung des BVerfG im Steuerrecht – Legislative Änderungen des Steuerrechts: Kurze Bewertung der Möglichkeiten

D. Eingeschränkte direkte Einflussmöglichkeiten der Bürger im Finanzrecht

Auslegungen von Art. 20 II S. 2 GG – Begrenzung der Landesvolksrechte wegen weiter Auslegung des Haushaltsvorbehalts – Kommunaler Bürgerhaushalt: Geringe Auswirkung im nationalen Sinn

E. Ausweitung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Finanzrechts

Einschränkung des landesparlamentarischen Budgetrechts – Angaben in der Einkommensteuererklärung – Zwecksteuern und Abweichung des Non-Affektationsprinzips – Erhöhte Steuerakzeptanz aufgrund der Beteiligung

F. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

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