Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozeß

Möglichkeiten und Grenzen der Beweisbeschaffung außerhalb des internationalen Rechtshilfeweges

2000. 167 S.
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ISBN 978-3-428-10215-0
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Description

Der Autor zeigt in der vorliegenden Arbeit vielfältige Möglichkeiten deutscher Gerichte auf, von der Anordnung einer Beweisaufnahme im Ausland, die nur unter Inanspruchnahme der zeitintensiven und kostenträchtigen internationalen Rechtshilfe erfolgen darf, abzusehen und stattdessen auf eine Herbeischaffung der Beweismittel vor das Prozeßgericht hinzuwirken.

Nach einer einleitenden Darstellung der internationalen Rechtshilfe im ersten Teil der Arbeit zeigt der Autor im zweiten Teil auf, daß vor dem Hintergrund der bedeutenden prozessualen Grundsätze der Beweisunmittelbarkeit und Parteiöffentlichkeit vorrangig Beweisbeschaffungsmaßnahmen zu ergreifen sind, zumal es sich dabei auch um die kostengünstigere und zeitsparendere Variante der grenzüberschreitenden Beweiserhebung handelt. Der dritte Teil geht der Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Beweisbeschaffung aus dem Ausland nach. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß völkerrechtliche Schranken weit weniger Bedeutung haben, als in der bisherigen Diskussion angenommen. Insbesondere ist die deutsche Diskussion zu sehr einem Denken in einem überholten Souveränitätsverständnis verpflichtet. Im vierten Teil fächert der Autor die Zulässigkeit extraterritorialer Beweisbeschaffung nach deutschem Prozeßrecht für alle nach der ZPO zugelassenen Beweismittel auf. Die Darstellung lehnt sich dabei stets an zahlreiche Beispielsfälle an und zeigt, daß das deutsche Prozeßrecht mannigfaltige Möglichkeiten bietet, Beweise aus dem Ausland zu beschaffen.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die internationale Rechtshilfe: Begriff und Gegenstand der internationalen Rechtshilfe - Abgrenzung zur innerstaatlichen Rechtshilfe - Vertragloser Rechtshilfeverkehr - Vertraglicher Rechtshilfeverkehr - Formelle Gesichtspunkte des internationalen Rechtshilfeverkehrs - 2. Teil: Möglichkeiten extraterritorialer Beweiserhebungen und ihr Verhältnis zueinander: Beweisaufnahme im Ausland - Beweisbeschaffung aus dem Ausland - Verhältnis der Beweisaufnahme zur Beweisbeschaffung unter Berücksichtigung der Beweisunmittelbarkeit und Parteiöffentlichkeit - Beweisbeschaffung im Anwendungsgebiet des HBÜ - 3. Teil: Völkerrechtliche Zulässigkeit extraterritorialer Beweisbeschaffung: Zulässigkeit grenzüberschreitender Anordnungen: Differenzierung nach Adressaten - Durchsetzbarkeit der Beweisbeschaffungsanordnungen - Übermittlung der Beweisbeschaffungsanordnung - Sachverständigentätigkeit im Ausland - 4. Teil: Innerstaatliche Zulässigkeit extraterritorialer Beweisbeschaffung: Beweis durch Augenschein (§§ 371 - 372a ZPO) - Beweis durch Zeugen (§§ 373 - 401 ZPO) - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414 ZPO) - Beweis durch Urkunden (§§ 415 - 444 ZPO) - Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445 - 455 ZPO) - Übermittlung der Beweisbeschaffungsanordnung in das Ausland - 5. Teil: Zusammenfassung - Die zulässigen Maßnahmen der Beweisbeschaffung außerhalb des internationalen Rechtshilfeweges - Literaturverzeichnis - Sachregister

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