Rechtliche Anforderungen an den Einsatz eines neuen behördlichen Handlungsinstrumentes
Description
Die Autorin beschäftigt sich mit dem zukünftig verstärkt zu erwartenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen. Am Beispiel von Expertensystemen wird untersucht, welche Einsatzpotentiale derartige Computersysteme bieten, welche Chancen für die Qualität des Verwaltungshandelns hiermit verbunden sind und welche Risiken dem gegenüberstehen.
Der juristische Teil beginnt mit der Bestimmung der Rechtsnatur behördlich genutzter Expertensysteme, an die sich die Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes anschließt. Sabine Tönsmeyer-Uzuner gelangt zu dem Ergebnis, daß die Grundrechtsrelevanz derartiger Systeme eine gesetzliche Grundlage erfordert, die jedoch nicht notwendig materiell-rechtliche Determinierungen enthalten muß, sondern bei der unter Ungewißheit die gesetzgeberische Gestaltung des Entscheidungsverfahrens ausreicht. Abschließend wird das Modell einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung des behördlichen Expertensystemeinsatzes entwickelt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung - Erster Teil: Expertensysteme als Instrumente behördlichen Handelns: 1. Abschnitt: Einsatzpotentiale von behördlichen Expertensystemen: Definition und Abgrenzung des Begriffs »Expertensystem« - Potentielle Anwendungsgebiete von Expertensystemen in der öffentlichen Verwaltung - 2. Abschnitt: Chancen und Risiken eines behördlichen Einsatzes von Expertensystemen: Analyse der erwarteten Vorteile eines Einsatzes der Expertensystemtechnologie - Risiken des Einsatzes von Expertensystemen - 3. Abschnitt: Die Rechtsnatur von entscheidungs- bzw. beratungsunterstützenden Expertensystemen der öffentlichen Verwaltung: Rechtliche Qualifizierung von behördlichen Expertensystemen als Verwaltungsvorschrift - Rechtliche Qualifizierung von behördlichen Expertensystemen als Plan - Die Entscheidungsfindung mit Hilfe bzw. durch Expertensysteme als neuer Typus eines Verwaltungsverfahrens - Ergebnis: Qualitative Besonderheiten des Instrumentes Expertensystem verhindern die Einordnung in das traditionelle Handlungsinstrumentarium der öffentlichen Verwaltung und erfordern eine Qualifizierung behördlicher Expertensysteme als »Instrumente sui generis« - Zweiter Teil: Rechtliche Voraussetzungen eines Einsatzes von Expertensystemen in der öffentlichen Verwaltung: 1. Abschnitt: Vereinbarkeit des Einsatzes von Expertensystemen in der öffentlichen Verwaltung mit dem Grundgesetz: Auswirkungen des Grundsatzes der Grundrechts- und Gesetzesbindung der vollziehenden Gewalt (Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG) auf den Einsatz von behördlichen Expertensystemen - Der Einsatz der Expertensystemtechnologie im Verwaltungsverfahren als Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip? - 2. Abschnitt: Qualitative Anforderungen an ein die Expertensystemtechnologie als Handlungsform der Verwaltung zulassendes Gesetz: Regelungsdichte eines Gesetzes zur Programmierung und zum Einsatz von Expertensystemen in der öffentlichen Verwaltung - Verfassungsrechtliche Anforderungen an strukturelle Verfahrensvorgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und der Pflege von behördlichen Expertensystemen - Modell einer gesetzlichen Verfahrensstrukturierung von behördlichen Verwaltungsverfahren mit Expertenbeteiligung - Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform - Glossar, Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
