Description
Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung »Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland – rechtsstaatliche Grundlagen« hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis 9. April 2006 in Poznan (Polen) unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus Polen, Luxemburg und Deutschland veranstaltet wurde. Vor dem Hintergrund einer sich intensivierenden und beschleunigenden »Europäisierung des Strafrechts« wird in diesen Beiträgen die Frage diskutiert, ob die weit reichende Umgestaltung des nationalen Rechts jeweils noch im Einklang mit den die Nationen übergreifenden und zugleich den nationalen Rechtsordnungen vorausgehenden Grundsätzen des Rechtsstaates stehen. Denn ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die weitere »Europäisierung des Strafrechts« (wie etwa im Bereich des europäischen Haftbefehls) auf zunehmenden Widerstand stoßen – und dies zu Recht. Polen und Deutschland sind dabei zwei Beispiele, die einerseits als ein »neues« und andererseits als ein »altes« Land der europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in diese Debatte einbringen können. Die Autoren diskutieren zunächst die Grundlagen einer »Europäisierung des Strafrechts« und wenden sich dann mehreren Spezialproblemen dieses Themenkomplexes zu, wobei es sowohl um Fragen mit materiell-rechtlichem als auch um solche mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt geht.
Overview
Inhalt: A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts: S. Braum, Das Haager-Programm der Europäischen Union; falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung - A. Górski / A. Sakowicz, Strafrecht zwischen Widersprüchen. Rechtsprechung, "europäische Gesetzgebung" und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts - R. Hefendehl, Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf; und wundert sich über Kritik - E. Hryniewicz, Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter - L. K. Paprzycki, Europäische Strafsachen - J. Piskorski, Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen - U. Scheffler, Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union - B. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit materiell-rechtlichem Ausgangspunkt: J. Dlugosz, Europäisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwäscheregelungen in Polen und Deutschland - R. Formuszewicz, Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU - B. Hecker, Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallverbringung von Deutschland nach Polen - E. Hilgendorf, Sterbehilfe in Europa. Vom Schutz des Lebens zur Pflicht zum Leiden? Skeptische Anmerkungen zum Fall Diane Pretty - M. Malolepszy, Europäisierung der polnischen Strafpolitik: Stand und Perspektiven - R. Schmitz, Über die Auflösung des (deutschen) nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch das europäische Recht - C. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt: A. Demenko, Vorschläge zur Kooperation im Bereich der Verteidigung und Rechtsbewahrung in einem international geführten Strafverfahren - R. Esser, Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft - E. M. Guzik-Makaruk, Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich. Eine kritische Skizze aus polnischer Sicht - B. Schünemann, Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich. Eine kritische Skizze aus deutscher Sicht - J. C. Joerden, Der Trend zum Kronzeugen in Europa - P. Nalewajko, Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen - J. Renzikowski, Habeas Corpus: Probleme der Umsetzung von Art. 5 EMRK in Polen und in Deutschland - A. J. Szwarc, Ein Entwurf von Rechtsvorschriften zur Anwendung des Verbots der mehrfachen Einleitung und Führung von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten der EU gegen einen einer strafbaren Tat Verdächtigten
