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Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Grundsätze und Lehren aus dem gescheiterten GEKR

European Control of Contract Terms in Business-to-Business Contracts. Principles and Lessons Learned from the Failed CESL
Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht (BEW), Volume 79
2020. 397 S.
Available as
109,90 €
ISBN 978-3-428-15943-7
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109,90 €
ISBN 978-3-428-55943-5
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Price for libraries: 166,00 € [?]
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Description

»European Control of Contract Terms in Business-to-Business Contracts. Principles and Lessons Learned from the Failed CESL«

The proposal for a regulation on a Common European Sales Law (CESL) provided for the first time provisions on the control of contract terms in business-to-business contracts. These provisions will be analyzed in light of the recognized aims for such control of contract terms. The author examines to what extent the proposal can serve as a model either for another EU initiative or for the ongoing discussion on the reform of the German control of general terms in business-to-business contracts.

Overview

1. Einleitung

Hinführung zum Thema – Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) – Relevanz der im GEKR vorgesehenen Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Gang der Untersuchung

2. Grundlagen für die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktoren bei der Wahl des GEKR – Zwischenergebnisse und zusammenfassende Bewertung

3. Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Zwischenergebnis und Bewertung

4. Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E) – Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E) – Zwischenergebnis und Bewertung

5. Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Transparenzgebot – Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot – Zwischenergebnis und Bewertung

6. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Ausnahmen von der Inhaltskontrolle – Regelungsvorschlag und –vorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) – Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) – Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E – Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs – Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E) – Zwischenergebnisse und Bewertung

7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Grundlagen von Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR-E

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Subjects

AGB EU-Recht Einheitsrecht
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