Ein Rechtsformvergleich aus verfassungsrechtlicher Sicht
Description
Das deutsche Unternehmensteuerrecht ist seit jeher rechtsformabhängig ausgestaltet. Thomas Keß leitet in seiner Dissertation zunächst aus den Grundrechten her, dass sich diese Rechtsformabhängigkeit bei den hinter den Unternehmen stehenden natürlichen Personen nicht auswirken darf, wenn die Rechtsform keinen Einfluss auf deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat oder wenn kein anderweitiger Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Verfasser wendet diesen Grundsatz anhand des Beispiels der Besteuerung in der Liquidationsphase auf das System der Unternehmensbesteuerung an. Er stellt die steuerliche Ungleichbehandlung durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer heraus und prüft, ob diese gerechtfertigt werden können. Keß kommt dabei zu dem Ergebnis, dass erhebliche Unterschiede in der Steuerbelastung der verschiedenen Rechtsformen existieren, die verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig sind.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Unternehmensbesteuerung, Rechtsform und Verfassung: § 1 Verfassungsrechtliches Gebot rechtsformneutraler Unternehmensbesteuerung: Problemstellung - Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - Die Freiheitsrechte nach Art. 9, 12 und 14 GG - Die Finanzverfassung – Ergebnis - Zweiter Teil: Ertragsbesteuerung bei Liquidationen in Abhängigkeit von der Rechtsform: § 2 Bemessungsgrundlage von Einkommen- und Körperschaftsteuer: Vorbemerkung - Rechtslage - Verfassungsrechtliche Würdigung (Umfang des steuerverstrickten Vermögens, Umfang der liquidationsteuerpflichtigen Rücklagen, Ergebnis) - § 3 Einkommensteuerliche Freibeträge für Liquidationsgewinne: Vorbemerkung - Rechtslage - Verfassungsrechtliche Würdigung (Rechtsformabhängige Ungleichbehandlung, Rechtfertigung der Rechtsformabhängigkeit, Ergebnis) - § 4 Steuersätze auf Liquidationsgewinne: Problemstellung - Rechtslage - Verfassungsrechtliche Würdigung (Tarifglättung nach § 34 Abs. 1 EStG und Halbeinkünfteverfahren, ermäßigter Durchschnittssteuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG und Halbeinkünfteverfahren, Ergebnis) - § 5 Liquidationsverluste in der Einkommen- und Körperschaftsteuer: Vorbemerkung - Rechtslage - Verfassungsrechtliche Würdigung - § 6 Gewerbebesteuerung bei Liquidationen: Vorbemerkung - Rechtslage - Verfassungsrechtliche Würdigung - Dritter Teil: Schluss - § 7 Zusammenfassung der Ergebnisse - § 8 Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis - Sachwortverzeichnis
