Description
Entgeltliche Erbverträge, die nicht nur eine letztwillige Verfügung des Erblassers, sondern auch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten umfassen, spielen im Rechtsverkehr eine immer größere Rolle. Im Kontrast hierzu stehen die Unklarheiten über die Frage, nach welchen Regelungen Leistungsstörungen bei entgeltlichen Erbverträgen behandelt werden sollen. Das Erbrecht des BGB enthält in diesem Zusammenhang lediglich die fragmentarische Vorschrift des § 2295 BGB. Die herrschende Meinung versucht die Leistungsstörungen, die durch diese Norm nicht erfasst werden, im Wesentlichen über das Rechtsinstitut der condictio ob rem zu lösen. Eine Anwendung der schuldrechtlichen Vorschriften der §§ 320 ff. BGB wird hingegen mit Blick auf das erbrechtliche Verpflichtungsverbot des § 2302 BGB abgelehnt.
Daniela Rothe hinterfragt diese Sichtweise in Anknüpfung an bisher vereinzelt gebliebene Stimmen in der Literatur kritisch. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die §§ 320 ff. BGB nicht notwendig eine Verpflichtung beider Parteien des jeweiligen Rechtsverhältnisses voraussetzen. Vielmehr kann in Anknüpfung an Erkenntnisse der Lehre von der causa auch ein bloßer Behaltensgrund im Synallagma mit einer Verpflichtung stehen. Ein derartiges Gegenseitigkeitsverhältnis liegt bei entgeltlichen Erbverträgen vor, so dass die §§ 320 ff. BGB auch hier eine sachgerechte und dogmatisch überzeugende Problemlösung bereithalten.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Die causa als Rechtsbegriff der Rechtsgeschäfts- und Bereicherungslehre: Das Versprechensgeschäft - Das Handgeschäft - II. Verfügungen von Todes wegen als äußerlich abstrakte oder kausale Geschäfte: Die Merkmale der Zuwendung - Die Besonderheiten bei Rechtsgeschäften des Personengüterrechts - Das Zuwendungsobjekt der Verfügungen von Todes wegen im Einzelnen - III. Überblick über den Meinungsstand zur Behandlung von Vertrags- und Leistungsstörungen beim entgeltlichen Erbvertrag: Die Gesetzesverfasser: condictio des Erbvertrages - Wissenschaft und Rechtsprechung - IV. Die Konstruktion eines gegenseitigen Vertrages als äußere causa des Erbvertrages: Abstraktionsprinzip und Verfügung von Todes wegen - Kausalitätsprinzip und Verfügung von Todes wegen - Die causa des entgeltlichen Erbvertrages als synallagmatisches Grundgeschäft - Die äußeren causae als Einzelzuwendungsbeziehungen - Zusammenfassung - V. Anwendung der These auf die einzelnen Fallkonstellationen: Vertragliche Störungen auf Seiten des Vertragserben und ihre Rechtsfolgen - Vertragliche Störungen von Seiten des Erblassers und ihre Rechtsfolgen - VI. Zusammenfassung und Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
