Eisenbahnrechtliche Planfeststellung und kommunale Planungshoheit
2001. 253 S.
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ISBN 978-3-428-09739-5
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Description

Gegenstand der Arbeit ist eine Analyse der Konflikte zwischen kommunaler Planungshoheit und eisenbahnrechtlicher Planfeststellung. Diese entstehen bei der Neuplanung von Betriebsanlagen der Eisenbahn, während der Nutzung und bei ihrer Aufgabe.

Das Kollisionsproblem ist partiell in den §§ 7 und 38 BauGB geregelt. Der Regelungsgehalt der §§ 7 und 38 BauGB wird dargestellt und auf die Vereinbarkeit mit Art. 28 GG unter Konkretisierung des Gegenstandes und der Vorgaben der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Planungshoheit untersucht. Weiter zeigt der Autor die Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit während der Geltung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auf und untersucht die Konflikte bei der Aufgabe der Nutzung einer Anlage für Eisenbahnzwecke. Es zeigt sich, daß gemischt genutzte Anlagen nur in Kooperation zwischen Fachplanungsträger und Gemeinde verwirklicht werden können. Der Wechsel der Planungshoheit bei Aufgabe von Bahnanlagen kann nicht durch "Entwidmung", sondern nur durch Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen, auf die die Gemeinde gegebenenfalls einen Anspruch hat.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Überblick über die Planfeststellung nach dem AEG: Die Funktion der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung - Anwendungsbereich und Gegenstand der Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 S. 1 AEG - Rechtswirkungen und Rechtsnatur des Planfeststellungsbeschlusses - Planerische Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen - Ausnahmen vom Erfordernis der Planfeststellung - 2. Kapitel: Eisenbahnrechtliche Planfeststellung und kommunale Planungshoheit bei der Neuplanung von Eisenbahnbetriebsanlagen: Die Kollisionsproblematik zwischen eisenbahnrechtlicher Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung bei der Neuplanung von Bahnanlagen - Die gesetzliche Regelung des Zusammentreffens der eisenbahnrechtlichen Fachplanung mit der kommunalen Bauleitplanung in den §§ 7, 38 BauGB - Vorgaben durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Planungshoheit - Die Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit bei der Eisenbahnplanung - Rechtsschutz - 3. Kapitel: Die kommunale Planungshoheit während der Geltung der eisenbahnrechtlichen Fachplanung: Einführung - Die Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit - Die Bauleitplanung während der Geltung der eisenbahnrechtlichen Fachplanung - Zulassung eisenbahnbetriebsfremder Vorhaben auf planfestgestelltem Bahngelände und kommunale Planungshoheit - 4. Kapitel: Die Beseitigung der rechtlichen Zweckbestimmung der Anlagen für den Bahnbetrieb und die kommunale Planungshoheit: Einführung - Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Zur Rechtsgrundlage der Beseitigung der Zweckbestimmung für den Eisenbahnbetrieb - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gem. §§ 48, 49 VwVfG nach Aufgabe der Nutzung für den Eisenbahnbetrieb und kommunale Planungshoheit - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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