Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive

Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß

2002. 151 S.
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ISBN 978-3-428-10757-5
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Description

In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlaß zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, daß die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Das Verordnungsrecht der Exekutive als Ausdruck derivativer Rechtsetzungsbefugnis: Das Rollenverständnis von Gesetz und Verordnung - Die Ermächtigungserfordernisse im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder - Die mangelnde Präzision einer gesetzlichen Vorprogrammierung des Verordnungsgebers - B. Die Formen parlamentarischer Einflußnahme auf das Verordnungsrecht der Exekutive: Die Informationspflicht der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben - Die Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze - Die Einflußnahme auf Bestand, Erlaß und Inhalt von Rechtsverordnungen - C. Zulässigkeit und Grenzen parlamentarischer Einflußnahme durch Gesetz: Die gesetzesrangige Änderung von Verordnungsbestimmungen - Die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und das Institut der "Entsteinerungsklauseln" - D. Die parlamentarischen Beteiligungsvorbehalte im Kontext des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzips: Die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Beurteilung - Die Funktionsgerechtigkeit von Gesetz- und Verordnungsgebung - Die Beteiligungsvorbehalte im Argumentationsraster des Bundesverfassungsgerichts - Die Einheit formeller und materieller Verordnungsgebung - Die Zulässigkeit parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte im Lichte von Kompetenz und Verantwortung - Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zwischen Befugnis und Auftrag - E. Die parlamentarische Beteiligung an der Verordnungsgebung im Kontext des Demokratieprinzips: Die Kompensationstheorie: Parlamentsbeteiligung als kompetenz- und legitimationsvermittelnde Verfahrensform - Die Tragfähigkeit der Kompensationstheorie für einen Ausgleich delegationsrechtlicher Bestimmtheitsdefizite - F. Die ermächtigungsgesetzliche Begründung parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen: Der Kreis der Mitwirkungsberechtigten in Bund und Ländern - Die parlamentsrechtliche Stellung und Funktion der Landtagsausschüsse - Plenar- und Ausschußvorbehalte als Problem parlamentsinterner Delegation - Die Statthaftigkeit der Ausschußbeteiligung beim Erlaß von Rechtsverordnungen - G. Zusammenfassung - Literatur- und Stichwortverzeichnis

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