Modell einer verfassungskonformen gesellschaftlichen Selbststeuerung im Bilanzrecht
Description
Mit § 342 HGB hat der Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, privaten Sachverstand an der Regelsetzung im Bilanzrecht zu beteiligen. Von diesem Angebot hat die Wirtschaft in Form des DRSC bereits Gebrauch gemacht.
Der Verfasser möchte den selbstgewollten und sinnvollen Rückzug des Gesetzgebers aus dem Bilanzrecht begleiten, aber auch die unsichtbare Grenze aufzeigen, jenseits derer die Übertragung von materieller Entscheidungskompetenz vom Staat auf das DRSC das Verdikt der Verfassungswidrigkeit nach sich ziehen würde. Ausgehend von den Erkenntnissen im technischen Sicherheitsrecht werden die staatsrechtlichen Grundlagen der privaten Selbstregulierung vorgestellt und anhand konkreter Beispiele auf die bilanzrechtliche Fragestellung übertragen. Dabei wird vielfach deutlich, daß sich Rechnungslegungsregeln nicht nur auf technische Details beschränken, sondern regelmäßig einen – die im Bilanzrecht widerstreitenden Interessen auflösenden – politischen Kern beinhalten, für den auch künftig von Verfassung wegen staatliche Instanzen zuständig sein müssen.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1: Einleitung: Ökonomischer Hintergrund der Untersuchung - Problemstellung - 1. Kapitel: Private Selbststeuerung und staatliche Regulierungsverantwortung: § 2: Grundlagen: Privater Sachverstand im Bilanzrecht: ein Novum? - Rechnungslegungsgremium und Rechnungslegungsbeirat - Das "Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee" (DRSC) - Zwischenergebnis - § 3: Generalklauseln und private Regelwerke: Organisationsformen sachverständiger Mitwirkung - Transformationsbedarf - Rezeption privater Regelwerke durch Generalklauseln - Transfer ins Bilanzrecht - § 4: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung: Überblick - Historische Stationen - Zwischenergebnis - § 5: Funktionen und Zwecke der Handelsbilanz: Europäische Bezüge - Konzernabschluß - Einzelabschluß - Zwischenergebnis - § 6: Steuerung und Steuerungsverantwortung: Demokratieprinzip und private Standardsetzung - Die Steuerungsdiskussion - Transfer ins Bilanzrecht - Interpretation des § 342 II HGB im Lichte des Steuerungsmodells - § 7: Bilanzen, Grundrechte und Gestaltungsspielräume: Einleitung - Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Parlamentsvorbehalt - Grundrechtsrelevanz und Gemeinwohlwesentlichkeit der Bilanzierung - Ausgestaltungsermessen des Gesetzgebers - Zwischenergebnis und Fortgang der Untersuchung - 2. Kapitel: Materieller Steuerungsbedarf im Bilanzrecht: § 8: Allgemeine Vorschriften: Buchführung - Inventur - Aufbewahrungspflichten - Bilanzierung - § 9: Ansatzregeln: Vollständigkeitsgebot - Vermögensgegenstände - Schulden - Rechnungsabgrenzungsposten - Bilanzierungshilfen - § 10: Bewertungsregeln: Grundsatz der Einzelbewertung - Grundsatz der Unternehmensfortführung - Grundsatz der Vorsicht - 3. Kapitel: Ergebnisse: § 11: Bilanzrecht 2004 - Pflicht und Vision - § 12: Thesenförmige Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
