Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung 1970 - 1996. Hrsg. von Josef Isensee
Description
In Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, denen das Eigentum heute ausgesetzt ist, entwickelt Leisner eine Staats- und Verfassungstheorie des Eigentums, die, als menschenrechtliche Grundlegung, in der Staatslehre der Gegenwart nicht ihresgleichen hat. Das Eigentum wird gewürdigt als Voraussetzung der Demokratie wie der Marktwirtschaft, der liberalen wie der sozialen Gewährleistungen, der Familie wie der Gewerkschaftsfreiheit.
Der Grundrechtsjurisprudenz Leisners erschließt sich das Eigentum aus Inhalt und Reichweite der Freiheit, die sich in ihm verkörpert. Ist das Freiheitsrecht sicher bestimmt, können auch die Pflichten, die sich aus widerstreitenden privaten und öffentlichen Belangen ergeben, sachgerecht zugemessen werden. Das Schrankenregime leistet indirekten Freiheitsschutz, wenn seine formellen und materiellen Bedingungen ernstgenommen werden. Leisner gelingt der erstaunliche Nachweis, daß die (bisher nicht ausgeübte) Sozialisierungsermächtigung Ersatz- und Umgehungsformen verbietet und so kraft rechtsstaatlicher Logik das Eigentum als subjektives Recht und als Institut der Wirtschaftsordnung sichert. Zur Bestimmung der Eigentumsschranken bedarf es nicht des Rückgriffs auf plakative Großformeln, politische Klischees und sozialpastorale Erbaulichkeit. Dem Wesen des Grundrechts entspricht es, daß Recht und Moral unterschieden werden, daß Freiheit nicht in Moral erstickt, wohl aber als Fähigkeit zum moralischen Eigentumsgebrauch verstanden wird. Öffentliche Aufgaben sollen zuvörderst autonom erfüllt werden, ehe der Rechtszwang einsetzt: Umweltschutz ist auch und zunächst Sache des Eigentümers.
Auf festem staats- und verfassungstheoretischem Fundament ersteht Leisners Dogmatik des Eigentums und seines grundrechtlichen Pendants, kraft dessen es die vita brevis seines Inhabers überdauert, des Erbrechts. Deutlich, folgerichtig, kraftvoll entfaltet sich damit ein Freiheitsrecht unter Freiheitsrechten.
Leisner geht den realen Erscheinungsformen des Eigentums nach, vom Grund- bis zum Berufseigentum, von der Baufreiheit bis zum Jagdrecht. Er untersucht Konfliktfelder wie die des Städtebaus, der Bergrechte, der Ökologie, der Altlasten, des eigentümerlosen Alteigentums, das die DDR dem wiedervereinigten Deutschland als Streitstoff hinterlassen hat. Die Fragen reichen von Finessen der Enteignungsentschädigung über Grundfragen der Besteuerung bis zum europäischen Eigentumsbegriff. Leisner beobachtet die Rechtspraxis, er analysiert ihre Ergebnisse und setzt sich mit ihnen kritisch auseinander.
Unter Leisners Schriften aus einem Vierteljahrhundert finden sich hochoriginelle Pionierleistungen und wissenschaftliches Resümee, systematische Gesamtdarstellung und Ad-hoc-Äußerung zum Einzelproblem, verfassungstheoretisches Räsonnement und funkelnde Streitschrift. Ein literarisches Kabinettstück ist der Essay über den Antiquar: "Handel mit Geist". So vielfältig die Schriften in Thematik und Duktus auch sind: Durchgehend ist die Verbindung von System und Problem, von Begriff und Anschauung, von Sachlichkeit und Verve, von Distanz und Engagement, von Strenge und Virtuosität, von Kompetenz und Esprit.
Die einzelnen Abhandlungen ergeben ein geistiges Ganzes: die Verfassung des Eigentums. Aus dem Boden menschenrechtlicher Theorie erhebt sich das Eigentum zu fester verfassungsrechtlicher Gestalt, verästelt und nuanciert, gleichwohl transparent, traditionsgespeist und gerade deshalb gegenwärtigen wie künftigen Herausforderungen gewachsen. Nun, da im Buch vereint ist, was zu unterschiedlichen Zeiten an disparaten Orten erschien, tritt die Hoffnung, die Leisners Schriften durchdringt, ihnen moralischen Impetus und intellektuellen Glanz gibt, klarer denn je hervor: daß Freiheit und Eigentum wieder zusammenfinden.
Aus dem Vorwort
"Weniger als zwei Jahre nach seinem Erscheinen ist Walter Leisners "Eigentum", die Sammlung seiner Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung, vergriffen. Der Erfolg auf dem Buchmarkt zeigt an, daß die Sensibilität zunimmt für die Sache des Eigentums, den nervus rerum des Grundrechtsstaates. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird das Werk, das den Zusammenhang von Freiheit und Eigentum neu erschließt und die Eigentumsverfassung des Grundgesetzes aufdeckt, nun, da es in weiterer Auflage vor die Öffentlichkeit tritt, an Aufmerksamkeit und Wirkung noch gewinnen." Josef Isensee, zur 2. Aufl.
Overview
Inhaltsübersicht: I. Freiheit und Eigentum: Privateigentum als Grundlage der Freiheit (1977) - Freiheit und Eigentum: die selbständige Bedeutung des Eigentums gegenüber der Freiheit (1974) - Eigentum: Grundlage der Freiheit (1994) - Eigentum als Existenzsicherung? Das "soziale Eigentum" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1986) - Privateigentum: Grundlage der Gewerkschaftsfreiheit (1978) - Politischer Einfluß des Eigentums: verfassungswidrig? (1975) - II. Verfassungsgarantie des Eigentums: Eigentum (1989) - Erbrecht (1989) - Das Eigentum Privater: Vertragsfreiheit und Sozialbindung (1995) - Eigentümer als Beruf: Zum Verhältnis von Art. 12 und Art. 14 GG (1972) - Situationsgebundenheit des Eigentums: eine überholte Rechtssituation? (1990) - Folgerungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gewährleistung des Eigentums (1984) - Der Sozialisierungsartikel als Eigentumsgarantie (1975) - III. Gegenstände des Eigentums: "Kleineres Eigentum": Grundlage der Staatsordnung (1976) - Eigentumsschutz von Nutzungsmöglichkeiten. Aufopferungsentschädigung für nicht realisierte Nutzungen in der Marktwirtschaft (1992) - Die Bodenreform im Lichte einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (1974) - Baufreiheit oder staatliche Baurechtsverleihung? (1992) - Jagdrecht und Eigentum. Unter besonderer Berücksichtigung des Jagdrechts der Länder (1981) - Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz der Anwaltspraxis (1974) - IV. Eigentumskonflikte: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und Eigentum Privater. Zum neuen Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (1993) - Altlastensanierung zu Lasten der Eigentümer? Sicherheitsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit und Eigentumsgrundrecht (1990) - Eigentum in engen Rechtsschranken des Umweltschutzes (1993) - Forstwirtschaft: Ökologie und Ökonomie (1991) - Eigentumsschutz: im Naturschutzrecht eine Ausnahme? (1991) - Bestandsgarantie des Eigentums: vom Bergrecht unterminiert? (1988) - Das Eigentumssyndikat. Fondseigentum und Zwangsgenossenschaft als Formen der Sozialbindung? (1976) - V. Sozialbindung und Eigentum: Sozialbindung des Eigentums nach privatem und öffentlichem Recht. Privates Nachbarrecht als Hilfsmittel zur Bestimmung der "Enteignungsschwelle" (1975) - Eigentumswende. Liegt der Grundwasserentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein neues Eigentumsverständnis zugrunde? (1983) - Das Eigentum zwischen privatem Nutzen und sozialer Bindung (1994) - Sozialbindung des Waldeigentums. Zu Erwin Nießleins Studie "Waldeigentum und Gesellschaft" (1980) - Regalien und Sozialbindung des Eigentums. Unter besonderer Berücksichtigung des Jagd- und Fischereirechts (1984) - Die Höhe der Enteignungsentschädigung. Unterschreitung des Verkehrswertes? (1992) - Degressive Ersatzleistungen? Ansätze zu einer "Sozialisierung" von Entschädigung und Schadensersatz (1993) - Wertermittlung bei Inanspruchnahme von Grundstücken durch Versorgungsleitungen (1974) - Entschädigung für enteignende Eingriffe in das Waldeigentum unter besonderer Berücksichtigung des Verkehrswertprinzips (1977) - VI. Alteigentum - Ost: Das Bodenreform-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kriegsfolge- und Eigentumsentscheidung (1991) - Verfassungswidriges Verfassungsrecht. Nach dem "Bodenreform-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (1992) - Rückerwerbsrecht von Alteigentum Ost: nach Gesetz oder Verwaltungspraxis? (1992) - Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz: ein Gleichheitsverstoß (1995) - Rückgabe der Schlösser: Ein Gebot von Recht, Geschichte, Kultur (1996) - VII. Unternehmerfreiheit und Wirtschaftsordnung: Marktoffenes Verfassungsrecht (1996) - Das Eigentum Privater: Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft (1994) - Privateigentum ohne privaten Markt? Gibt es eine verfassungsrechtliche Garantie "des Marktes"? (1975) - Der Eigentümer als Organ der Wirtschaftsverfassung. Gibt es ein "organisationsrechtliches Grundrechtsverständnis"? (1975) - Spekulation: ein politisches Schlagwort (1981) - Eigentumsgrundrecht und Agrar(struktur)politik (1992) - Differenzierungen nach Betriebsgröße. Grundrechtsprobleme bei Eingriff und Förderung gegenüber "größeren Betrieben" (1989) - Verfassungsschranken der Unternehmensbelastungen. Personalzusatzkosten und "finanzielle Leistungsfähigkeit" (BVerfG) (1996) - Handel mit Geist (1994) - VIII. Steuerverfassung: Der Steuerstaat: Weg der Gleichheit zur Macht (1986) - Von der Leistung zur Leistungsfähigkeit: die soziale Nivellierung. Ein Beitrag wider das Leistungsfähigkeitsprinzip (1983) - Steuer- und Eigentumswende: die Einheitswert-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (1995) - Ertragswertverfahren: sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes. Verfassungsbedenken gegen ein verallgemeinertes Sachwertverfahren (1996) - Kein Anrechnungsverfahren für Steuerbefreite? (1984) - Abkommensbruch durch Außensteuerrecht? Bilanz der Diskussion um die Novelle des Außensteuergesetzes von 1992 (1993) - Die Unzulässigkeit steuerlicher Fiskalprivilegien. Unter besonderer Berücksichtigung der Forstwirtschaft (1970) - IX. Sozialversicherung: Umbau des Sozialstaates. Besinnung auf die Grundlagen der Sozialversicherung (1996) - Fremdlasten der Sozialversicherung: ein schwerwiegender Verfassungsverstoß (1996) - X. Gemeinsamer Markt Europa: Der europäische Eigentumsbegriff. Schwächerer Eigentumsschutz als in Deutschland (1995) - Die Zulässigkeit der Subventionierung deutscher Steinkohle zur Verstromung nach europäischem Recht (1990) - Der mündige Verbraucher in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Zur europarechtlichen Zulässigkeit abstrakter Gefährdungstatbestände (§§ 6a, 6b UWG) (1991) - Wahrheitssuche statt Suggestionsvermutung. Ein neuer Anstoß des Europäischen Gerichtshofes zur Wettbewerbsliberalisierung (1993) - Sachverzeichnis
Press Reviews
»Dem Leser stellt sich Leisners Eigentumsdogmatik als Bauwerk von beeindruckender Geschlossenheit dar, dessen einzelne Räume und Stockwerke in langjähriger, scharfsinniger und stets überaus klar formulierter wissenschaftlicher Arbeit errichtet worden sind.«
Prof. Dr. Joachim Wieland zur 1. Aufl., in: Neue Juristische Wochenschrift, 34/1997
