WTO-rechtliche Handlungsspielräume bei der Regulierung des Handels mit im Exportland verbotenen Gütern zum Umwelt- und Verbraucherschutz
Description
Der Autor beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld von freiem Warenhandel und Umwelt- und Verbraucherschutz im Rahmen der WTO anhand eines in der WTO-Literatur bisher nicht beachteten Problemfeldes: dem Handel mit Domestically Prohibited Goods (DPGs). DPGs sind Güter, die in dem Land, aus dem sie exportiert werden, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Als typische Beispiele gelten Pestizide und Industriechemikalien, aber auch gefährliche Abfälle, die in vielen Industriestaaten verboten sind, insbesondere in Entwicklungsländern, jedoch legal verkauft werden dürfen.
Das Problem der DPGs wird seit den 1980ern im GATT und in der WTO kontrovers diskutiert. Tobias Bender befasst sich mit den WTO-rechtlichen Implikationen der unilateralen wie multilateralen Regulierung des Handels mit DPGs. Er beantwortet die Frage, inwiefern den WTO-Mitgliedern bei der Ausfuhrkontrolle von DPGs Grenzen durch das WTO-Recht gesetzt sind. Hierbei betritt der Verfasser in vielerlei Hinsicht Neuland: Es wird nicht nur die Frage nach einem allgemeinen Recht auf Handel im WTO-Recht beantwortet, sondern auch die Dogmatik der Art. XI und XX GATT im Hinblick auf Exportbeschränkungen und Produktionsverbote zum Schutz von Rechtsgütern im Ausland umfangreich entfaltet. Daneben werden die Regelungsansätze für DPGs im Rahmen des GATT bzw. der WTO gewürdigt und zwei neue umweltvölkerrechtliche Übereinkommen zur Regulierung des Handels mit DPGs dargestellt und analysiert.
Die Ergebnisse werden nicht nur mithilfe der klassischen juristischen Hermeneutik begründet, sondern auch auf ökonomische und sozialwissenschaftliche Analyseelemente gestützt.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Problementfaltung: Gegenstand der Arbeit - Der Handel mit DPGs - Die Regulierung des Handels mit DPGs - Bisherige politische Diskussion - Einordnung der Arbeit in den Stand der Forschung - Methoden - Gang der Untersuchung - § 2 WTO-Rechtsordnung als rechtlicher Analyserahmen: Regulierung des Warenhandels - Ein allgemeines Recht auf Handel? - § 3 Unilaterale Regulierung des Handels mit DPGs: Regelungsoptionen des Exportstaats - Beispiele für (fehlende) Exportregulierung - Keine Exportregelung - Exportverbote für DPGs - Herstellungsverbote - Mechanismen zur Informationsverschaffung - Importbeschränkungen durch Einfuhrländer - Regelungsmöglichkeiten de lege ferenda - § 4 Multilaterale Regulierung des Handels mit DPGs: Historische Präzedenzfälle für die multilaterale Regulierung von DPGs (Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht; Basler Übereinkommen über gefährliche Abfälle) - Die neuen DPGs - Abkommen im Chemikalienbereich (Stockholmer POPs-Übereinkommen; Rotterdamer prior informed consent-Konvention) - Konsumgüter - Regulierungsansätze im GATT/WTO - WTO-Konformität von Handelsbeschränkungen in MEAs - § 5 Schlussbetrachtung: Gesamtzusammenfassung - Verzeichnis der zitierten Spruchpraxis - Literatur- und Stichwortverzeichnis
Press Reviews
»Die Dissertation kann dem interessierten Leser und Wissenschaftler als umfassendes Nachschlagewerk zur Regulierung von DPGs im Welthandelsrecht und zur Dogmatik der Art. XI und XX GATT ohne jegliche Einschränkung empfohlen werden.«
Michael Koebele, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 4/2006
