Die Rechtsprechung zum Altlasten-Superfund als Modell für das deutsche Konzernhaftungsrecht?
Description
Auf der Suche nach »deep pockets« für die Kosten der Altlastensanierung haben US-Gerichte eine neue Form der Konzernhaftung entwickelt: Eine Obergesellschaft wird unter bestimmten Voraussetzungen »direkt« als Betreiberin einer Anlage ihrer Untergesellschaft qualifiziert. Durch ihre Kontrolle über und Einflußnahme auf die Untergesellschaft erfüllt die Obergesellschaft unmittelbar den Tatbestand der gesetzlichen Haftungsnorm. Sie kann haftbar gemacht werden, auch wenn die (engeren) Voraussetzungen der klassischen Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil) nicht erfüllt sind. Diese »Direkthaftung« wird im Wege der Auslegung und der ökonomischen Analyse untersucht und bewertet – mit folgenden Ergebnissen: In der praktischen Anwendung auf die Haftung für Altlastenschäden überzeugt die neue Rechtsprechung der amerikanischen Bundesgerichte überwiegend nicht. Doch als Modell ist sie nicht nur interessant, sondern anderen Formen der Konzernhaftung zum Teil überlegen. Der Verfasser dieser Bonner Dissertation schlägt daher vor, Obergesellschaften auch in Deutschland einer direkten Haftung auf der Grundlage geeigneter Normen etwa des Umwelt- oder Produkthaftungsrechts zu unterwerfen. Der Autor beschreibt grundlegende Voraussetzungen einer derartigen Haftung und skizziert die mögliche Übertragung des amerikanischen Ansatzes ins deutsche Recht.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Fragestellung - Gang sowie Art und Weise der Darstellung - § 2 Bestandsaufnahme: Haftung von Obergesellschaften nach dem Bundesaltlastengesetz: § 107(a) (1) und (2) CERCLA als gesetzlicher Rahmen - Einstandspflicht einer Muttergesellschaft nach dem CERCLA - § 3 Rechtliche Einordnung und Qualifikation der CERCLA-Direkthaftung: Erklärungsversuch mit Hilfe traditioneller haftungsrechtlicher Figuren und Theorien - Neuartigkeit und Eigenständigkeit der Direkthaftung - § 4 Der CERCLA als Grundlage der Direkthaftung. Auslegung und normative Betrachtung: Auslegung des CERCLA im Hinblick auf die Haftung von Muttergesellschaften - Ökonomische Analyse als normative Kontrollüberlegung - Methodische Betrachtung: Direkte Betreiberhaftung als Beispiel für einen sektoralen Ansatz im Konzernhaftungsrecht - § 5 Abstimmung der Direkthaftung von Obergesellschaften mit dem Konzernrecht: Das Prinzip beschränkter Haftung als maßgebliche gesellschaftsrechtliche Vorgabe - Konflikt zwischen haftungsrechtlichen Vorgaben und dem gesellschaftsrechtlichen Prinzip beschränkter Haftung - Entwicklung einer allgemeinen konzernhaftungsrechtlichen Konfliktlösung - § 6 Praktische Empfehlungen für Konzerne im Hinblick auf die CERCLA-Direkthaftung: Gesellschaftsrechtliche Gestaltung mit dem Ziel einer Reduzierung des Haftungsrisikos - Reduzierung des Schadensrisikos durch aktive Vorsorge - § 7 Übertragung des Direkthaftungsmodells ins deutsche Recht: Zulässigkeit und Ansatzpunkt einer rechtsvergleichenden Betrachtung - Vereinbarkeit der Direkthaftung mit einschlägigen Regeln des deutschen Rechts - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister
