Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts
2012. 1 Tab.; 533 S.
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ISBN 978-3-428-13710-7
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ISBN 978-3-428-53710-5
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ISBN 978-3-428-83710-6
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Description

Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen.

Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten.

Overview

I. Problemstellung und Gang der Untersuchung

II. Fallgruppen der unionsrechtlichen Rechtsanwendungsfehler durch die Verwaltungsgerichte und Probleme in dem Spannungsfeld zwischen Ergebnisrichtigkeit und Beschleunigungsfunktion des Berufungszulassungsverfahrens

III. Das Berufungszulassungsverfahren

IV. Die Rechtsmittelzulassung wegen nicht dargelegter unionsrechtlicher Rechtsanwendungsfehler in Literatur und Rechtsprechung

V. Unionsrechtliche Vorgaben

VI. Folgerungen aus den unionsrechtlichen Vorgaben für das Berufungszulassungsverfahren

VII. Unionsrechtliche Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses

VIII. Folgerungen für die Frage des gesetzlichen Richters

IX. Gesetzgeberische Folgerungen

X. Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Press Reviews

»Die breit angelegte Arbeit Neuhäusers sei allen empfohlen, die sich über die Einzelheiten des Berufungszulassungsverfahrens einerseits und über – weit verstandene – Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Verwaltungsprozessrecht informieren wollen.« Prof. Dr. Jürgen Held, in: Die Öffentliche Verwaltung, 8/2013

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