Die Wahrnehmung der Gemeinwohlbelange durch Private unter besonderer Berücksichtigung des Energiesektors

A. Einleitung
B. Allgemeiner Teil: Definition einer öffentlichen Aufgabe – Gemeinwohl – Gewährleistungsverantwortung – Grundrechte in der Gewährleistungsverwaltung – Regulierung als Instrument der Gewährleistungsverwaltung
C. Gemeinwohlbindung im Energierecht: Gesetzesziele und -zwecke – Zielkonflikte – Grundsätze des § 1 a EnWG – Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen – Entflechtung – Netzanschluss – Netzzugang und Netzentgelte – Genehmigungspflicht als Marktzutrittskontrolle – Grundversorgungspflicht – Energiepreiskontrolle
D. Leitungswettbewerb als ein Instrument der Gemeinwohlverwirklichung: Ökonomische Möglichkeit des Leitungswettbewerbs – Wettbewerb im deutschen Fernleitungsnetz – Leitungswettbewerb und befristete Ausnahme neuer Infrastrukturen von der Regulierung – Leitungswettbewerb und Merchant Lines als weiteres Instrument zur Gemeinwohlmaximierung – Leitungswettbewerb durch Direktleitungen
E. Fachplanung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung: Erforderlichkeit der Fachplanung in der Energiewirtschaft – Raumbezogene Konflikte – Enteignungsmöglichkeit – Historische Entwicklung des Planungsrechts – Allgemeines zu Leitungsplanung – Allgemeines zu Planung von Erzeugungsanlagen – Netzbedarfsplanung im Detail
F. Enteignung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung: Unternehmensbezogene Betrachtung der Gemeinwohlbindung – Vorhabenbezogene Gemeinwohlbindung – Vorbereitung der Enteignungsentscheidung – Entscheidung über die Enteignung dem Grunde nach – Rechtsschutz – Enteignungsverfahren im engeren Sinne – NAV / NDAV als Alternative zur Enteignung
G. Regelungen der Wegenutzung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung: Diskriminierungsverbot / einfache Wegenutzungsverträge – Kritik des § 46 EnWG sowie des Leitungswettbewerbs – Qualifizierte Wegenutzungsverträge – Rechtsschutz
H. Fazit und Empfehlungen
Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Für jeden, der sich mit Netzplanungen beschäftigt, ist die Arbeit deshalb ein Muss. Das gilt auch dann, wenn man, wie hier angedeutet, nicht immer ganz sicher sein kann, ob die Regulierung der Energienetze tatsächlich dem Gemeinwohl oder möglicherweise der Disziplinierung der Netzmonopolisten geschuldet ist.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK – Zeitschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V., Heft 3/2022