Description
Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Umweltpolitik leiden seit jeher unter einem unzulänglichen und zögerlichen Vollzug durch die nationalen Behörden. Den Möglichkeiten zur Behebung dieses »Vollzugsdefizits« widmet sich die vorliegende Untersuchung. Hierzu werden zum einen die Kontrollmöglichkeiten in ihren rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen analysiert. Auf der Grundlage breit angelegter empirischer Untersuchungen wird zum anderen die Bedeutung der einzelnen Überwachungsinstrumente in der Praxis herausgearbeitet und bewertet.
Die Autorin offenbart nicht nur strukturelle Schwächen auf der Ebene des mitgliedstaatlichen Vollzugs (z. B. eine mangelhafte personelle und technische Ausstattung von deutschen Umweltbehörden), sondern zeigt auch die Grenzen zentraler Kontrollmechanismen (z. B. Vertragsverletzungsverfahren oder Vorabentscheidungsverfahren) auf. Deshalb, so die Verfasserin, bedarf es zur Vollzugskontrolle des EG-Umweltrechts einer verstärkten Einbindung der noch immer vernachlässigten, durch Bürger und Umweltverbände vertretenen Öffentlichkeit. Langfristig wird, das zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, nur eine Dezentralisierung der Vollzugskontrolle eine effektive Überwachung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich gewährleisten können. Ziel muß es dabei sein, im Zuge der zunehmend bürgerfreundlicheren Rechtsprechung des EuGH zu Direktwirkung und subjektiven Rechten im Gemeinschaftsrecht den einzelnen zur Beteiligung an der Überwachung zu mobilisieren.
Über das Umweltrecht hinaus gewinnt der Band durch grundsätzliche Erwägungen zu Problemen der Vollzugskontrolle des Gemeinschaftsrechts besondere Bedeutung. Der empirische Ansatz macht die Analyse außerdem für Umweltbehörden und Umweltverbände zukünftig zu einem unerläßlichen Begleiter für die tägliche Arbeit.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil A: Allgemeine Grundlagen: Methodisches Vorgehen - Begriffliche Voraussetzungen der Kontrolle in einer rechtstatsächlichen Untersuchung - Kontrollgegenstand: Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich - Teil B: Kontrolle durch nationale Rechtsanwendungsorgane und Instanzen: Kontrolle durch die Verwaltung - Kontrolle durch die Öffentlichkeit - Teil C: Kontrolle durch Organe der Europäischen Gemeinschaft: Kontrolle durch die Kommission - Kontrolle durch das Europäische Parlament - Instrumentarium der Mittelkürzung - Vorbeugende Kontrolle während der Gesetzgebungsphase auf Europäischer Ebene - Teil D: Bewertung und rechtspolitischer Ausblick: Die Kontrolle der Anwendung des europäischen Umweltrechts - Die Kontrolle der Umsetzung des europäischen Umweltrechts - Nachwort - Zusammenfassung in Thesen - Anhang I-II - Literatur- und Sachverzeichnis
Press Reviews
»Die von Frau Albin vorgelegte Arbeit basiert auf konkreten empirischen Erhebungen der realen Schwierigkeiten, denen Bürger und Umweltverbände bei der Überwachung des europäischen Umweltrechts begegnen. Durch Recherchen bei der Europäischen Kommission und eine breit angelegte Umfrage bei deutschen Umweltbehörden sowie Umweltverbänden in mehreren Staaten der EU werden die verschiedenen Kontrollmöglichkeiten (Klagen, Umweltbeschwerden, Petitionen etc.) vorgestellt. Die Arbeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß das komplexe Zusammenspiel der einzelnen Überwachungsinstrumentarien in der Praxis beleuchtet wird. Die Autorin bezeichnet das Ineinandergreifen dieser Instrumentarien als Prozeß und zeigt auf, daß dieser meist von der Öffentlichkeit, also von Umweltverbänden und Bürgern ausgelöst wird.« Sascha Müller-Kraenner, in: EU-Rundschreiben, 10–11/1999
»Das angezeigte Buch, eine Dissertation der Universität Bayreuth aus dem Jahre 1998, untersucht die Kontrolle des Vollzugs des gemeinschaftlichen Umweltrechts. [...] Für ihr Vorgehen wählte Frau Albin einen rechtstatsächlichen Ansatz. Sie verschickte Fragebögen an deutsche und europäische Behörden und Verbände und führte auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Interviews durch. [...] Auf diese Weise erhielt sie umfang- und aufschlußreiches Material für Ihre Untersuchung. […] Frau Albin hat ein wichtiges Buch vorgelegt, das hoffentlich zu mehr Nachdenken anregt und zu verstärktem Handeln führt.« Ludwig Kramer, in: Zeitschrift für Umweltrecht, 5/2000
