Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer
2006. 206 S.
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ISBN 978-3-428-11606-5
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ISBN 978-3-428-51606-3
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ISBN 978-3-428-81606-4
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Description

Roman Pietsch zeigt in der vorliegenden Untersuchung, welche Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes die Rechte deutscher Unternehmen auf freie Niederlassung und freien Kapitalverkehr in der EU verletzen.

Im ersten Teil werden systematisch die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ermittelt, die Inländer an grenzüberschreitenden Einbringungen, Verschmelzungen und Spaltungen hindern. Im zweiten Teil legt der Autor dar, wie die Beeinträchtigungen der Niederlassungs- oder der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages durch das Umwandlungssteuergesetz in diskriminierende und beschränkende Maßnahmen unterteilt sowie mit unterschiedlichen Maßstäben gerechtfertigt werden können. Im dritten Teil qualifiziert Roman Pietsch die einzelnen Behinderungen bei grenzüberschreitenden Vermögensübertragungen als diskriminierend oder beschränkend und prüft die Rechtfertigung der Eingriffe in die Grundfreiheiten.

Von den diskriminierenden Vorschriften ist allein § 26 Abs. 2 S. 1 UmwStG gerechtfertigt; hingegen bestehen die untersuchten, auf die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit der Inländer beschränkend wirkenden Eingriffe durch das Umwandlungssteuergesetz zu Recht.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung, Gang der Untersuchung - 1. Teil: Steuerliche Behinderungen grenzüberschreitend agierender Inländer durch das Umwandlungssteuergesetz: Begriffsbestimmungen - Umstrukturierungen von inländischen Rechtsträgern durch Einzelrechtsnachfolge nach den Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes - Steuerliche Behinderungen von Umstrukturierungen inländischer Rechtsträger durch Einzelrechtsnachfolge mit grenzüberschreitendem Bezug - Umstrukturierungen von inländischen Rechtsträgern durch Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge nach den Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes - Steuerliche Behinderungen von Umstrukturierungen inländischer Rechtsträger durch Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge mit grenzüberschreitendem Bezug - Zusammenfassung - 2. Teil: Anwendungsbereich und Grenzen der Grundfreiheiten in Bezug auf umwandlungssteuerrechtliche Vorschriften: Überprüfbarkeit des Umwandlungssteuergesetzes anhand der Grundfreiheiten - Von der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit untersagte Behinderungen grenzüberschreitend agierender Inländer durch den Herkunftsstaat - Von der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit zugelassene Rechtfertigungsgründe bei Behinderungen von Inländern durch den Herkunftsstaat - Zusammenfassung des Lösungsvorschlages für die tatbestandliche Abgrenzung und die Rechtfertigungsgründe - 3. Teil: Vereinbarkeit der durch das Umwandlungssteuergesetz hervorgerufenen Behinderungen von Inländern bei der freien Niederlassung und im freien Kapitalverkehr: Einordnung als Diskriminierungen oder Beschränkungen und Rechtfertigung - Ergebnisse in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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